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Zeitung: NPD-Verbotsantrag der Regierung wird unwahrscheinlicher

Berlin Zeitung: NPD-Verbotsantrag der Regierung wird unwahrscheinlicher

Ein eigenständiger NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung wird immer unwahrscheinlicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe FDP und CSU bei der Entscheidung eine Art Veto-Recht eingeräumt, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise.

Berlin. Mit der Abmachung soll dem demnach vermieden werden, dass es zwischen den Koalitionspartnern ein unterschiedliches Abstimmungsbild gibt. Sowohl die Liberalen als auch Teile der CSU hatten Bedenken gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angemeldet. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.

dpa

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