Mit der Abmachung soll dem demnach vermieden werden, dass es zwischen den Koalitionspartnern ein unterschiedliches Abstimmungsbild gibt. Sowohl die Liberalen als auch Teile der CSU hatten Bedenken gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angemeldet. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.
dpa
