Ein eigenständiger NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung wird immer unwahrscheinlicher. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe FDP und CSU bei der Entscheidung eine Art Veto-Recht eingeräumt, berichtet die „Leipziger Volkszeitung“ unter Berufung auf Regierungskreise.
Berlin. Mit der Abmachung soll dem demnach vermieden werden, dass es zwischen den Koalitionspartnern ein unterschiedliches Abstimmungsbild gibt. Sowohl die Liberalen als auch Teile der CSU hatten Bedenken gegen ein erneutes NPD-Verbotsverfahren angemeldet. Die Regierung hat bis Ende März eine Entscheidung angekündigt.
dpa
Es gibt eine Wahrheit, vor der auch ich mich schon lange drücke. Eine, die auszusprechen weh tut: Um die Türkei steht es im Moment nicht gut. Ach was, um die Türkei steht es im Moment miserabel.
