Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Politik Ziele der Linken
Nachrichten Politik Ziele der Linken
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:48 11.06.2017
Ungeachtet der Gefahren durch den Terrorismus will die Linke alle Geheimdienste abschaffen. Quelle: Peter Steffen
Anzeige
Hannover

Die Linke fordert eine umfassende Neuordnung in Deutschland - die Kernpunkte ihres Wahlprogramms:

SOZIALES: Eine Mindestsicherung von 1050 Euro soll an die Stelle der Hartz-IV-Leistung für Langzeitarbeitslose treten. Sanktionen etwa wegen nicht angenommener Jobangebote sollen abgeschafft werden. Das Hartz IV vorausgehenden Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. Für Minderjährige soll eine Grundsicherung von 573 Euro fließen. Der Mindestlohn soll von 8,84 auf 12 Euro steigen. Die Partei möchte eine Mindestrente von 1050 Euro garantieren. Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent steigen. Die Mütterrente soll für alle Kinder fließen, unabhängig vom Geburtsjahr. Auch Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen in die Rentenkasse einzahlen. Die Riesterrente soll in die gesetzliche Rente überführt werden.

GESUNDHEIT: Eine von Arbeitnehmern und -gebern gleichermaßen finanzierte Gesundheitsversicherung soll zu einer Senkung der Beiträge führen. Zuzahlungen sollen gestrichen werden. Das Personal in Kliniken und Pflege soll deutlich aufgestockt werden.

STEUERN: Vermögen ab einer Million Euro soll mit fünf Prozent besteuert werden; die erste Million soll freigestellt sein. Das soll 80 Milliarden Euro pro Jahr erbringen. Zu versteuernde Einkommen unter 12 600 Euro sollen steuerfrei bleiben. Beim Jahreseinkommen soll gelten: Ab 70 000 Euro zu versteuerndem Einkommen - rund 81 000 Euro brutto - soll der Steuersatz 53 Prozent betragen, ab 260 533 Euro 60 Prozent und ab 1 Million 75 Prozent.

INVESTITIONEN: Über 120 Milliarden Euro pro Jahr sollen in den sozialen Wohnungsbau, Bildungseinrichtungen, Krankenhäuser, Straßen und Schienen fließen.

HOHE MIETEN: Sie sollen flächendeckend durch eine Mietpreisbindung - einen wirksamen Mietdeckel - gestoppt werden.

BUNDESWEHREINSÄTZE: Bundeswehreinsätze im Ausland lehnt die Linke ab. Als Bedingung für einen Regierungseintritt nennt sie aber nur das Nein zu Kampfeinsätzen. Zudem will die Linke sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Aufrüstung und Militarisierung zulässt.

NATO: Ziel ist die Nato-Auflösung. Gebildet werden soll ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung von Russland. Die EU-Sanktionen gegen Russland und die Aufrüstung der Nato an ihrer Ostgrenze lehnen die Linken ab.

INNERES: Verfassungsschutz und perspektivisch alle Geheimdienste sollen abgeschafft werden. Dass PKK-Verbot soll aufgehoben werden.

dpa

Mehr zum Thema

Nach einem Linksbündnis unter Martin Schulz als Kanzler sieht es derzeit nicht aus. Schwenkt die Linkspartei auf Oppositionskurs pur? Die Bevölkerung ist in der Frage einer linken Regierungsbeteiligung gespalten.

09.06.2017

„Todlangweilig“ findet es Sahra Wagenknecht, wenn die Bürger nur die Wahl haben, mit wem Angela Merkel künftig regiert. Vielleicht gehe aber auch noch etwas anderes. Der Linken-Kurs wird erst einmal nicht verschärft.

10.06.2017

Über die Haltung zu den Kirchen gibt es Streit. Sonst verläuft der Linken-Parteitag überraschend harmonisch. Nach drei Tagen und 300 Änderungsanträgen steht das Programm für die Wahl. Einen rot-rot-grünen Anstrich hat es nicht.

11.06.2017

Beim Bundesparteitag der Linken greift Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht vor allem die SPD an: Den Sozialdemokraten warf sie vor, an Niedriglöhnen, Rentenkürzungen und Hartz IV nichts ändern zu wollen. Für SPD-Kanzlerkandidat blieb nur Spot: Politikwechsel heiße nicht Raute oder Zottelbart im Kanzleramt.

11.06.2017

Für die Ukraine ist am Sonntag die ersehnte Visumfreiheit mit der Europäischen Union in Kraft getreten. Mehr als Zehntausend Menschen jubelten in Kiew, als um 0 Uhr der neue Tag begann. In den ersten Stunden seien gleich 600 Ukrainer mit neuen biometrischen Pässen in die EU gereist, teilte der ukrainische Grenzschutz mit.

20.03.2018

Klimaschutz in den USA geht auch ohne US-Präsident Donald Trump. Kalifornien ist schon lange Vorreiter, nun wollen die Bundesregierung und der Westküstenstaat ihre Kooperation weiter ausbauen. Verkündet wird das ausgerechnet auf US-Boden.

11.06.2017
Anzeige