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12:32 25.06.2017
SPD-Fahnen wehen vor der Westfalenhalle in Dortmund. Quelle: Kay Nietfeld
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Dortmund

Schlechten Umfragewerten zum Trotz verabschiedet die SPD in Dortmund ei „Regierungsprogramm“. Rechnerisch ist die große Koalition mit der CDU derzeit die einzige Möglichkeit für die Sozialdemokraten, an der Macht zu bleiben.

Falls sich bis zur Wahl am 24. September noch sehr viel tut, gäbe es noch andere Möglichkeiten - nur mit der AfD will niemand koalieren. Zu welchen Partnern passt der SPD-Kurs, wie er im Leitantrag des Vorstands für den Parteitag vorgezeichnet ist?

FAMILIEN: Die SPD will Familien unabhängig davon fördern, ob Eltern verheiratet sind. Das Ehegattensplitting soll zu einem „Familientarif mit Kinderbonus“ werden. Außerdem soll es eine Familienarbeitszeit geben, die Eltern ermöglicht, weniger zu arbeiten.

Passt zu: Das Ehegattensplitting wollen Linke und Grüne auch ersetzen. Die CDU will es durch ein Familiensplitting ergänzen. Die CSU will am Ehegattensplitting festhalten.

ARBEITSLOSIGKEIT: Wer seinen Job verliert und nach drei Monaten nichts Neues hat, soll ein Recht auf Weiterbildung haben. Während der Weiterbildung bekommt er oder sie ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des normalen Arbeitslosengeldes. Insgesamt wird damit die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld I verlängert.

Passt zu: Die FDP will beim ALG I alles lassen wie gehabt, die Union eher auch. Die Linke will Hartz IV komplett abschaffen, mit den Grünen wäre das sicher machbar.

BÜRGERVERSICHERUNG: Eine Versicherung für alle ist das Ziel der SPD. Wer privat versichert ist, soll in die Bürgerversicherung wechseln dürfen. Einheitliche Honorarregelungen für Ärzte sollen „Sonderbehandlungen“ von Privatpatienten entgegenwirken.

Passt zu: Auch die Grünen wollen eine Bürgerversicherung, die Linke etwas recht Ähnliches. CDU und FDP wollen am bisherigen Modell festhalten.

STEUERN: Die SPD will - neben der Entlastung unterer und mittlerer Einkommen - große Erbschaften stärker besteuern und den Spitzensteuersatz auf 45 Prozent anheben - ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für einen Single.

Passt zu: Die CDU will keine Steuererhöhung, die FDP auch nicht. Die Linke will noch mehr, auch die Grünen wollen Spitzenverdiener stärker belasten.

EHE FÜR ALLE: Die SPD will die Ehe für Schwule und Lesben öffnen, Adoptionsrecht inklusive. Da hat sie FDP, Grüne und Linke auf ihrer Seite, die Union bisher nicht - obwohl es auch da Befürworter gibt.

POLIZEI: Die SPD will 15.000 neue Stellen bei der Polizei in Bund und Ländern schaffen.

Passt zu: Allen.

EINWANDERUNGSGESETZ: Den Zuzug von Fachkräften will die SPD mit einem Punktesystem regeln und fördern.

Passt zu: Die Grünen haben ein ähnliches Konzept, auch die FDP will ein Einwanderungsgesetz. Die Union betont eher die Notwendigkeit, Zuwanderung zu begrenzen.

WAHLALTER: Die SPD will das Wahlrecht ab 16.

Passt zu: Linke und Grüne fordern das auch. FDP und CDU waren bisher dagegen.

VERTEIDIGUNGSAUSGABEN: Die SPD ist dagegen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Verteidigung zu stecken, wie Nato und die USA das wollen.

Passt zu: Linke und Grüne sind auch dagegen. Die Union bekennt sich dagegen zu dem Ziel. Die FDP will langfristig drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in internationale Sicherheit investieren.

LOHNGLEICHHEIT: Die SPD will ein Entgeltgleichheitsgesetz, dass die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen für die gleiche Leistung sicherstellt.

Passt zu: Auch Linke und Grüne fordern „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“. FDP und CDU dürften sich gegen so ein Gesetz aussprechen.

dpa

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