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Nachrichten Politik Zwei Populisten wollen gemeinsam an die Spitze
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15:46 11.05.2018
Für viel Italiener steht fest: Populisten als Staatschefs sind besser, als keine Regierung zu haben. Damit werben sie auch mit Kunst: Das Graffiti in der italienischen Hauptstadt zeigt Luigi di Maio (l), Vorsitzender der Partei Fünf Sterne, und Matteo Salvini, Vorsitzender der Lega-Partei. Quelle: dpa
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Rom

Die Zeichen für eine erfolgreiche Regierungsbildung in Italien stehen nun doch ganz gut: Nach dem Einlenken von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi versucht die fremdenfeindliche Lega nun bis Sonntag gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung, ein Regierungsprogramm auf die Beine zu stellen. Sterne-Chef Luigi Di Maio sagte, dass „die Bedingungen geschaffen wurden, um mit der Arbeit an einer Regierung des Wandels“ zu beginnen. Was in Italien gerade passiert, gleicht einem Regierungsexperiment: Zwei populistische Parteien mit vollkommen unterschiedlichem Profil raufen sich vermutlich zusammen und wollen gemeinsam an die Macht.

Lega gilt als nationale, europakritische Partei

Auf der einen Seite steht der polternde Mailänder Matteo Salvini, der die Lega von einer Abspaltungsbewegung des reichen Nordens zu einer nationalen, fremdenfeindlichen Partei gemacht hat.

Matteo Salvini, hat die Lega-Partei in eine nationale Richtung geführt. Quelle: AP

Die Partei muss vor allem ihre Anhängerschaft im Norden bedienen: Das sind zumeist kleinere und größere Unternehmer. Ihr Herzensprojekt ist daher die „Flat Tax“, die die Steuerlast in Italien drücken soll. Außenpolitisch hat sich die Lega unter Salvini mitten in der EU- und Flüchtlingskrise einen europa- und fremdenfeindlichen Anstrich gegeben. Die Rhetorik ist eindeutig: Arbeitsplätze zurück nach Italien holen, italienische Produkte für Italiener, Italien von den Brüssler Machthabern befreien. Er will einen Stopp aller Migrantenankünfte in Italien.

Die Fünf-Sterne-Partei setzt sich für das Mindesteinkommen ein

Auf der anderen Seite der „Softie“ aus einem Vorort von Neapel: Der erst 31-jährige Luigi Di Maio, der versucht, die Fünf-Sterne-Partei von einer „Leck-mich“-Anti-Establishment-Bewegung (so das Motto von Parteigründer Beppe Grillo) in eine gemäßigte Kraft für die ärmeren Italiener zu verwandeln. Und der die Bewegung, die eine Revolte von unten und Demokratie via Internet propagiert, erstmals in eine nationale Regierung führen würde.

Parteichef Luigi Di Maio setzt sich mit der Fünf-Sterne-Partei für das Mindesteinkommen ein. Quelle: AP

Die Sterne sind die Partei des „abgehängten“ Südens. Ihre Wähler wollen nun das im Wahlkampf versprochene Mindesteinkommen für alle umgesetzt sehen. Die Fünf Sterne haben in Fragen der Migration kein klares Profil, schließlich finden sich in der Bewegung auch traditionelle Linke, aber auch Rechtswähler.

Europapolitisch lauern deshalb Fallstricke für das Bündnis. Während Salvini auf Konfrontationskurs mit Brüssel ist, fuhr Di Maio zuletzt einen Schmusekurs. Ein Referendum über den Euro legte er zu den Akten – auch wenn Parteigründer Grillo erst vergangene Woche ein solches wieder ins Gespräch brachte.

Populistische Regierung ist besser als ständig unklare Wahlen

„Viele Investoren haben unmissverständlich klar gemacht, dass irgendeine Regierung – auch eine populistische – immer noch besser ist als ständig unklare Wahlen“, sagte Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar. Italien kann sich als hoch verschuldetes Land kein politisches Theater erlauben. Trotzdem: Wie Lega und Sterne ihre vollmundigen Wahlversprechen letztendlich umsetzen wollen, bleibt bislang offen.

Sollte die Lega-Sterne-Regierung schon bald wieder kollabieren und im nächsten Jahr neu gewählt werden, stünde es auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi wieder frei, sich zur Wahl aufstellen zu lassen.

Seit Wahl am 4. März steht Italien politisch still

Die europakritischen Parteien hatten die Gespräche überraschend wieder aufgenommen, nachdem Staatschef Sergio Mattarella am Montag eine „neutrale“ Übergangsregierung vorgeschlagen hatte. Seit der Wahl am 4. März steht das Land politisch still, am Montag (14. Mai) soll über das Regierungsexperiment entschieden werden.

Von RND/dpa/lf

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