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Nachrichten Politik Zwei von drei Deutschen für Verbleib in der EU
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12:22 07.02.2017
Die Mehrheit der Deutschen ist für den Verbleib der Bundesrepublik in der EU. Quelle: Jens Kalaene
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Brüssel

In Zeiten von Brexit und Nato-Kritik des neuen US-Präsidenten hält die Mehrheit der Deutschen internationale Bündnisse einer Umfrage zufolge weiter für wichtig.

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov mit 2075 Teilnehmern in ganz Deutschland gaben knapp zwei Drittel der Befragten an, bei einem Referendum für einen Verbleib in der Europäischen Union stimmen zu wollen. 26 Prozent würden für einen Austritt votieren.

Im Vergleich mit den EU-Ländern Dänemark, Schweden und Finnland, in denen ebenfalls Menschen nach ihrer Einstellung zur Europäischen Union befragt wurden, liegt damit die Zustimmung in Deutschland am höchsten. Hierzulande sind Volksabstimmungen auf Bundesebene rechtlich allerdings nicht vorgesehen.

Für Frankreich liegen nur Umfrage-Ergebnisse von Dezember vor: Demnach waren weniger als die Hälfte der Franzosen (45 Prozent) für einen Verbleib in der EU. 35 Prozent hätten für einen Austritt gestimmt. Im April und Mai wird in Frankreich ein neuer Präsident gewählt.

Auch die Nato spielt in den Augen von knapp zwei Dritteln der Befragten in Deutschland weiter eine wichtige Rolle bei der Verteidigung westlicher Länder. 15 Prozent hingegen halten die westliche Militärallianz nicht länger für bedeutsam. Damit messen die Deutschen dem Verteidigungsbündnis eine geringere Bedeutung bei als die Befragten aus den meisten anderen untersuchten Ländern. Einzig in Frankreich halten die Studienteilnehmer die Nato für unwichtiger.

Der neue US-Präsident Donald Trump hatte unlängst die 1949 von den USA und westlichen Staaten gegründete Nato in der jetzigen Form als obsolet bezeichnet, also als überflüssig oder überholt. In einer Rede vor dem US-Zentralkommando in Tampa (Florida) sprach Trump am Montag hingegen von einer „starken Unterstützung“ für die Allianz. Alle Partner müssten jedoch ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen. Trump will nach Angaben des Weißen Hauses Ende Mai zu einem Nato-Gipfel nach Brüssel kommen.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen plädiert zudem einer Umfrage zufolge für eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Wenige Tage vor der Wahl des neuen Staatsoberhaupts in der Bundesversammlung erklärten 71 Prozent der Befragten, sie würden eine Wahl durch das Volk befürworten. Nur 16 Prozent sind dagegen, 13 Prozent haben keine Meinung dazu, wie aus der repräsentativen Befragung des Instituts YouGov hervorgeht.

Der Nachfolger von Joachim Gauck wird am Sonntag von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus den Abgeordneten des Bundestages und ebenso vielen Delegierten der Länder zusammensetzt. Das Grundgesetz hat eine Direktwahl des Staatsoberhaupts auch wegen der schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik ausgeschlossen. Damals ernannte der direkt gewählte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler.

In der Umfrage sprechen sich 37 Prozent für mehr Macht des Bundespräsidenten aus. 50 Prozent sind dagegen. 60 Prozent sagen, ein Bundespräsident solle bei Amtsantritt mindesten 45 Jahre alt sein. Derzeit gilt eine Altersgrenze von 40 Jahren. 18 Prozent erwarten, dass der voraussichtliche Gauck-Nachfolger Frank-Walter Steinmeier ein besserer Bundespräsident als sein Vorgänger wird, 20 Prozent sehen es umgekehrt. 36 Prozent erwarten keinen Unterschied.

dpa

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