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Politik Zypern-Streit dürfte bei Russland-Treffen zur Sprache kommen
Nachrichten Politik Zypern-Streit dürfte bei Russland-Treffen zur Sprache kommen
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14:46 19.03.2013
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Brüssel

„Wir können nicht ausschließen, dass dies besprochen werden wird“, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag in Brüssel. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wird vom Donnerstag an mit einer großen Gruppe von Kommissaren in der russischen Hauptstadt erwartet.

Es sei auch Sache der zyprischen Behörden, die Maßnahmen auf bilateraler Weise den Russen zu erklären, so der Sprecher. Viele reiche Russen haben Geld auf der Mittelmeerinsel angelegt, die zudem mit sehr niedrigen Unternehmensteuern lockt.

Die EU-Kommission verteidigte erneut den Beschluss der Euro-Finanzminister und des Internationalen Währungsfonds (IWF), auch Bankkunden für die Rettung der Insel vor der Staatspleite einzuspannen. „Das ist eine einzigartige Lage, es gibt keine Parallele“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Es handele sich um eine Extrasteuer. Bankkonten mit Einlagen von bis zu 100 000 Euro seien in der EU zwar geschützt - das gelte aber nur für den Fall von Bankpleiten. Auch die Erklärung der Euro-Finanzminister vom Montagabend erneuere die gesetzliche Kontengarantie bis 100 000 Euro.

dpa

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades befürchtet eine Ablehnung der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankeinlagen im zyprischen Parlament. „Weil sie (die Menschen und Abgeordneten), empfinden, dass es ungerecht ist“, sagte er im schwedischen Fernsehen.

19.03.2013

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades befürchtet eine Ablehnung der umstrittenen Zwangsabgabe auf Bankeinlagen im zyprischen Parlament. Die Menschen und Abgeordneten empfänden die Abgabe als ungerecht, sagte er im schwedischen Fernsehen.

19.03.2013

Die Regierung in Nikosia hat ein verändertes Gesetz für den umstrittenen Rettungsplan der Inselrepublik vorgelegt. Wer Ersparnisse bis zu 20 000 Euro hat, wird demnach ganz von der Zwangsabgabe auf Bankeinlagen befreit.

19.03.2013
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