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06:44 05.01.2018
Symbolbild: Polizeieinsatz in Stralsund. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) will 44 Millionen Euro aus ausgesetzten Tariferhöhungen, die Beamten in MV zu Unrecht vorenthalten wurden, anderweitig einsetzen. Quelle: Moritz Werthschulte
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Schwerin

Aufregung bei Beamten in MV: Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) will Polizisten, Richtern und Verwaltungsmitarbeitern 44 Millionen Euro verwehren, die nach Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes rechtswidrig einbehalten wurden. Das Land hatte das Geld in den Jahren 2008 und 2009 durch verzögerte Ost-West-Anpassung beim Tarifsold gespart, betroffen sind Beamtee ab tarifgruppe A10. Laut Brodkorb sollen die Millionen nun in den Pensionsfonds und eine magere Zahlung für alle Beamte fließen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) rät Beamten zur Klage.

Brodkorb hat kurz vor Weihnachten Spitzenverbände der Gewerkschaften zusammengetrommelt, wohl um das Thema abzuräumen. In einer gemeinsamen Mitteilung mit DGB Nord und dem Deutschen Beamtenbund (DBB) stellte er eine Regelung vor: Die Minderausgaben des Landes sollen anderweitig verteilt werden, 37,5 Millionen in den Pensionsfonds fließen, 6,5 Millionen in eine Tarifsteigerung als Einmalzahlung für 2017 – und zwar für MV-weit alle 22000 Beamten.

Protest folgt prompt. „So geht es nicht“, sagt Axel Peters, Chef des Landesrichterbundes. Denn die 44 Millionen stünden den Beamten zu, die 2008 und 2009 auf Tariferhöhung verzichten mussten. Laut Landesregierung gut 7000, inklusive derer, die bereits in Pension sind. Pro Monat habe die Kürzung Verdienstausfall von 232 bis 407 Euro bedeutet, rechnet Peters vor. In Summe also mindestens 5800 Euro pro Nase. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 den einbehaltenen „Ost-Abschlag“ für verfassungswidrig erklärt. Geklagt hatte ein Beamter aus Sachsen; der Freistaat zahlt nun insgesamt 85 Millionen Euro nach (die OZ berichtete). Für MV habe der Fall jedoch keine Rechtswirkung, heißt es aus dem Finanzministerium.

Beamte sind sauer. „Vermutlich hat Herr Brodkorb sein eigenes Grundgesetz“, erklärt ein verärgerter Ex-Polizist. Bei ihm falle durch „rechtswidrig vorenthaltene Besoldung“ noch heute die Pensionszahlung geringer aus. Es sei „makaber“, dass er und andere betroffene Kollegen nun auch noch „den Pensionsfonds auffüllen sollen“. Das sieht GdP-Landeschef Christian Schumacher ähnlich. Das Gespräch mit dem Minister werte er zwar „als Erfolg“, weil das Geld Beamten zugute kommt. Tarifanpassung und Pensionsfonds hätten jedoch nichts miteinander zu tun. Schumacher ermuntert Beamte zu Widerspruch und Klage. „Jetzt muss jeder selbst prüfen, ob er den Rechtsweg bestreiten will.“ Ronald Buck, Bund der Kriminalbeamten, kündigt gar einen „Musterwiderspruch“ an, „um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen“. Zur Sicherung der Pensionen sei das Land ohnehin verpflichtet.

Brodkorb wiederum spricht von einem „fairen Gesamtkompromiss“, Dietmar Knecht (DBB) von einem, „Zeichen der Anerkennung“ für Beamte in MV. Dies weist der zitierte Ex-Polizist zurück: „Für wen sprechen diese Herren? Für die rechtswidrig besoldeten Beamten?“

Frank Pubantz

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