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Aktuelle Beiträge Friedlicher Protest: 4000 Rostocker demonstrieren gegen AfD
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21:48 22.09.2018
Rostock: AfD-Demo und Gegenproteste in Rostock, #hro2209 Quelle: Andreas Meyer
Rostock

Keine Gewalt, keine Festnahmen - und zu befürchteten Ausschreitungen kam es auch nicht: Bei den Großkundgebungen am Sonnabend in Rostock ist es absolut friedlich geblieben. Nach Schätzungen der Polizei und der OZ demonstrierten insgesamt 4000 Rostocker gegen einen geplanten Marsch der Alternative für Deutschland (AfD) rund um die Innenstadt. Allein 2500 Menschen beteiligten sich an einer Sitzblockade am Vögenteich, die AfD musste ihre geplante Route ändern - und stark abkürzen.

1500 Polizisten im Einsatz

Die Tage vor der Demo war die Lage in der Hansestadt spürbar angespannt: Viele Geschäfte in der Innenstadt schlossen am Sonnabend bereits zur Mittagszeit - aus Angst vor gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhänger der AfD und Gegendemonstranten. Mit bis zu 600 gewaltbereiten Anhängern der linken Szene hatte die Polizei intern gerechnet und deshalb ein Großaufgebot in der Hansestadt zusammengezogen. Insgesamt 1250 Beamte der Landespolizei MV, der Bundespolizei sowie aus den Bundesländern Hamburg, Brandenburg, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt waren im Einsatz - erstmals seit vielen Jahren auch wieder mit Reiterstaffeln.

Es ist bereits die vierte AfD-Demo in diesem Jahr in der Hansestadt Rostock. Gleich mehrere Bündnisse haben zu Gegenprotesten aufgerufen - und auch zu Straßenblockaden.

Noch am Morgen wurde aus Hamburg zusätzliche Wasserwerfer geschickt. Doch die Polizei musste kaum eingreifen. „Wir waren gut aufgestellt und überall da präsent, wo es notwendig war. Jeder konnte sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen“, so Rostocks Polizeichef und Einsatzleiter Michael Ebert. Am Rande kam es nur zu zwei kleinere Straftaten: Die Polizei bestätigte, dass ein Ordner der AfD-Kundgebung vorläufig festgenommen wurde - weil er mit Haftbefehl gesucht wurde. Und: In einem Fall droht einem Teilnehmer der Höcke-Kundgebung Ärger wegen des Verwendens von Symbolen verfassungswidriger Organisationen. Der Mann hatte den Hitlergruß gezeigt.

Vielfältiger Protest in der ganzen Stadt

Bereits gegen Mittag hatten sich die ersten Gegendemonstraten auf dem Doberaner Platz versammelt und waren gemeinsam zum Steintor gezogen, wie wir in unserem Liveticker berichtet haben. Dort gab es Musik und Reden. Etwa 800 Menschen versammelten sich in der Marienkirche zu einer interreligösen Andacht. Unter ihnen auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). „Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes und freundliches Land. Und das wollen wir auch bleiben.“ Sie sei nach Rostock gekommen, um allen den Rücken zu stärken, die für Demokratie und Vielfalt und gegen Hass und Gewalt eintreten.“ Jeder dürfe seine Meindung sagen, aber gerade der AfD-Politiker Höcke sei immer wieder durch Hass und Hetze aufgefallen. Es dürfe nicht sein, dass Ängste und Sorgen genutzt weren, um Hass und Hetze zu schüren.

Landesbischof Andreas von Maltzahn hat dazu aufgefordert, „Flagge zu zeigen und üblem Gerede zu widersprechen.“ Zugleich sei es wichtig, „wach zu sein, wenn jemand vorgibt, die Demokratie stärken zu wollen, in Wahrheit aber Hand an ihre Grundpfeiler legt – indem er beispielsweise unabhängigen Journalismus verleumdet“, sagte der Bischof der evangelischen Nordkirche bei einer ökumenischen Andacht in der Marienkirche. Maher Fakhouri vertrat den Islamischen Bund in der Marienkirche. „Wir wollen keine Politik auf dem Rücken von Minderheiten. Deutschland lebt seit 70 Jahren in Frieden und Wohlstand.“ „Das wurde hart gearbeitet, Wir müssen die Demokratie verteidigen.“ Rabbiner Yuri Kadnykov von der jüdischen Gemeinde und ein Vertreter Baha'i-Religion, sprachen sich auch für ein friedvolles Zusammenleben aus.

700 Teilnehmer bei AfD-Demo

An der Kundgebung der AfD nahmen nach Angaben von Hauptredner Björn Höcke, dem Fraktionschef der Partei im Thüringer Landtag, 1000 Menschen teil. Die Polizei hingegen schätzt die Zahl auf maximal 700. Urspürnglich hatte die Alternative für Deutschland geplant, rund um die Innenstadt zu laufen. Doch der Plan musste noch vor dem Abmarsch am Neuen Markt geändert werden: Um die 2500 Menschen hatten sich zu einer Sitzblockade am Vögenteich versammelt. Statt die Kreuzung zu räumen, wurde der Protest von der städtischen Versammlungsbehörden und auch der Polizei als „Spontankundgebung“ eingestuft.

Die Menschen durften sitzen- und stehenbleiben. Die AfD musste sich mit einem kurzen Marsch entlang der August-Bebel-Straße begnügen. Bei der Abschlusskundgebung kritisierte Björn Höcke die Asyl-Politik des Bundes, bezeichnete die anderen Parteien als „Kartell“ und sagte zudem über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Die kalte Frau im Kanzleramt ist weniger wert als ein Pferdeapfel.“ Die AfD werde die „Diskriminierung der Deutschen im eigenen Land“ beenden. Zum Ende seiner Rede war Höcke kaum noch zu verstehen: Der AfD war das Benzin für den Generator der Ton-Anlage ausgegangen.

OB: Kein Platz für Hetze

Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) sprach Einsatzkräften und vor allem den Bürgern der Hansestadt ein Lob aus: „Rostock hat gezeigt dass Hetze und Gewalt hier keine Chance haben. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist gewahrt worden.“ Auch das Bündnis „Rostock nazifrei“ zog ein zufriedenes Fazit: „Wir haben gezeigt, dass Rassismus und gesellschaftlicher Spaltung in Rostock kein Raum gegeben wird. Vielmehr müssen Hetzer wie Höcke hier mit hartem Gegenwind rechnen,“ bekräftigt Anette Niemeyer, eine Sprecherin des Bündnisses. „Der Mobilisierungserfolg zeigt aber auch, dass wir mit unserer politischen Arbeit in der Lage sind, ganz unterschiedliche Menschen aus unserer Stadt zusammenbringen können. Wo die AfD spaltet, vereinen wir.“

Andreas Meyer & Thomas Niebuhr

Demos aus der jüngeren Vergangenheit

16. August 2018: Friedlicher Protest in Warnemünde

12. Juni 2018: Lautstarke Proteste gegen AfD-Demo in Lütten Klein

9. April 2018: AfD-Aufzug und Gegendemos: Festnahmen in Rostock

14. März 2018: AfD-Demo gegen Islamisierung - Hunderte Gegendemonstranten