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GroKo-Deal: Polizei in MV bekommt mehr Verstärkung

Schwerin GroKo-Deal: Polizei in MV bekommt mehr Verstärkung

Geplant sind laut CDU noch einmal 150 zusätzliche Beamte im Nordosten, 15 000 neue Stellen von Bund und Ländern deutschlandweit.

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Erst vor kurzem hat Innenminister Lorenz Caffier (CDU) 75 neue Polizisten vereidigt. Die GroKo-Verhandungen sollen weitere 150 Stellen in MV bringen.

Quelle: Frank Söllner

Schwerin. Eine neue Koalition aus CDU/CSU und SPD im Bund soll Mecklenburg-Vorpommern weitere Polizisten bescheren. 150 zusätzliche Beamte soll das Land einstellen, erklärte CDU-Landeschef Vincent Kokert am Montag. Darauf habe man sich in den Koalitionsgesprächen geeinigt. Bundesweit soll es 15000 neue Polizeistellen geben.

7500 zusätzliche Stellen bei Sicherheitsbehörden von jeweils Bund und Ländern, das stand bereits im GroKo-Sondierungspapier Mitte Januar. Vereinbart worden war eine „zeitnahe Umsetzung“. Laut Kokert steht nun auch fest: Die Polizisten der Bundesländer werden nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt, also nach Einwohnerzahl. „Das bedeutet 150 weitere Polizisten für MV“, so der CDU-Mann, der bei Koalitionsgesprächen in Berlin dabei ist. Es sei eine „Bedingung“ des Bundes, dass der Zuwachs eins zu eins erfolge, eingebracht von der CDU.

Damit nimmt die Sicherheitsdebatte im Land wieder neue Fahrt auf. 555 neue Beamte versprach die CDU vor der Landtagswahl. Auf 150 klopfte sie die SPD im Koalitionsvertrag Ende 2016 dann klein. Doch zuletzt betonte auch Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) immer wieder, mehr auf die Sorgen der Menschen reagieren zu wollen. Kokert stellt fest: Mit den in Berlin vereinbarten weiteren Ordnungshütern würde die Gesamtzahl in MV wieder auf 6200 ansteigen. Denn die 150 bereits festgelegten seien im Landeshaushalt ja eingeplant.

Zustimmung kommt von der Gewerkschaft der Polizei in MV. „Ich finde das Zeichen richtig und gut“, sagt Landesvorsitzender Christian Schumacher. „Es könnten gern auch noch mehr Stellen sein“, schiebt er nach. Denn nicht zuletzt die Debatte um die Dunkelfeldstudie des Landeskriminalamtes habe gezeigt, dass es eine große Verunsicherung und Unzufriedenheit in der Bevölkerung gebe. Ein Ergebnis: Nur jede 14. Straftat in MV wird angezeigt. Der Kontrolldruck müsse weiter erhöht werden, so Schumacher. „Innere Sicherheit ist ein wichtiges Thema im Land.“ Er hoffe auf „mindestens weitere 150 Polizeivollzugsbeamte“. Auch Linke und AfD hatten wiederholt Nachbesserung bei der Polizeistärke im Land gefordert.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU bestätigt die Vereinbarung. Sie gelte für Polizei und Verfassungsschutz. „Alles, was die Sicherheitsarchitektur stärkt, ist gut“, so Caffier. Die Neueinstellungen könnten jedoch „nicht von heute auf morgen erfolgen“. Im Sommer starte in Güstrow die Ausbildung von 300 weiteren Polizisten. Das Ministerium habe die Ausschreibung gerade verlängert. Bislang lägen rund 1200 Bewerbungen vor.

SPD-Landeschefin Manuela Schwesig wollte sich noch nicht zu den zusätzlichen Polizisten äußern. „Es steht noch nichts endgültig fest“, sagte ein Sprecher. Kokert erklärte auf Nachfrage: „Es kann sich nur um neue Stellen handeln.“

Frank Pubantz

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