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07:58 31.01.2018
Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes weist auf Parkmöglichkeiten in der Mecklenburger Straße hin.  Quelle: Nicole Buchmann
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Wismar

An das Gebrüll kurz vor Weihnachten in der Mecklenburger Straße in Höhe der Post können sich gewiss noch einige Passanten erinnern. Ein Lkw halb auf dem Bürgersteig, ein Mann, der Papier auslädt, ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Die Situation eskaliert. Am Ende zeigt das Ordnungsamt den Lkw-Fahrer an - wegen Körperverletzung und Beleidigung.

Übergriffe werden angezeigt

Fünf solcher Verfahren gab es im vergangenen Jahr, drei wegen Körperverletzung. Vier Verfahren sind noch offen. Eines wurde gegen eine Zahlung an die Landeskasse in Höhe von 200 Euro eingestellt. „Wir unterstützen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter natürlich, wenn es zu solchen Vorfällen kommt - nach ihren Bedürfnissen“, sagte Marco Trunk, Pressesprecher der Hansestadt Wismar. Jeder gehe aber mit solchen Situationen anders um - bislang hätten die Betroffenen das glücklicherweise recht gut weggesteckt.

Natürlich könne man sich über Strafzettel ärgern, aber man sollte sich hier in erster Linie über sich selbst ärgern, sagte Trunk. Denn Ursache des Knöllchens sei der Parkverstoß. Trunk verwies auf die Bedeutung dieser Arbeit. "Ohne sie käme keine Feuerwehr mehr zum Einsatzort durch. Deshalb könne es nicht sein, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angegriffen oder beleidigt werden, weil sie ihren Job machen. „Das ist absolut inakzeptabel, und wir zeigen das konsequent an.“

88 Angriffe auf Polizisten

Die, die diese Anzeigen aufnehmen auf dem Revier in der Rostocker Straße, können selbst ein Lied davon singen. „Dass es Angriffe auf Polizisten gibt, ist leider klar. Aber dass es solche Dimensionen annimmt, hat mich dann auch überrascht“, sagt Revierleiter Andreas Walus. 88 Fälle von Übergriffen im Jahr 2016 sind in seiner Datenbank gelistet. Beleidigungen noch nicht dazugerechnet.

Am häufigsten, erzählt Walus, komme es zu solchen Widerstandshandlungen bei Verkehrskontrollen. „Insbesondere, wenn wir dem Verdacht auf Trunkenheit am Steuer nachgehen, gibt es bereits bei der Feststellung der Identität Übergriffe.“

Versuchter Faustschlag ins Gesicht, liest Walus vor aus dem Bericht. Zigarette ins Gesicht geschnipst, mit langem Stock auf den Beamten losgegangen, ihn mit einer Waffe bedroht. Im schlimmsten Fall kommt es in einer solchen Situation zum Schusswechsel.

„Diese Möglichkeit haben wir bislang noch nicht ausgeschöpft“, sagt Walus. Der Versuch, die Situation zu beruhigen, sei zunächst immer der erste Schritt. Körperliche Gegenwehr, um den Angreifer zu überwältigen, sei jedoch mitunter auch nötig. Dass sich auch Walus’ Beamte dabei verletzen, bleibt nicht aus. „Ich versuche, meinen Mitarbeitern Rückendeckung zu geben - damit sie das nicht erdulden, sondern konsequent dagegen vorgehen.“

Walus: „Respekt ist verloren gegangen“

Erst im Sommer vergangenen Jahres waren die Änderungen des Paragraphen 113 Strafgesetzbuch in Kraft getreten. Darin sind beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter anderem höhere Strafen vorgesehen: Im Falle eines tätlichen Angriffes beispielsweise ist seitdem eine Mindestfreiheitsstrafe von mindestens drei Monaten zwingend. Zuvor konnte ein tätlicher Angriff auch noch mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Walus nickt. In allen 88 Fällen aus dem Jahr 2016 sei Anzeige erstattet worden. „Bei Verletzungen gibt es zudem den Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld.“ Der Respekt innerhalb der Gesellschaft sei verloren gegangen, sagt Walus. Das merke man nicht nur in Bezug auf die Polizei, aber eben auch dort.

Dabei stünden Polizisten in der Gesellschaft für sehr viel mehr als nur für Geschwindigkeitskontrollen. „Fast jede Woche suchen wir nach Menschen - oftmals Älteren und Kranken. Wenn bei uns ein Notruf eingeht, braucht jemand Hilfe, und wir fahren hin“, zählt Walus auf. Er rechnet nicht damit, dass die Übergriffe auf seine Beamten im vergangenen Jahr weniger geworden sind. Die Zahlen aber will Innenminister Lorenz Caffier (CDU) selbst verkünden im Zusammenhang mit der polizeilichen Kriminalstatistik 2017 – das aber erst im April.

Buchmann Nicole

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