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Aktuelle Beiträge Rostock will Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen
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23:11 05.09.2018
Ein gekentertes Flüchtlingsboot auf dem Mittelmeer:  Allein in diesem Jahr ertranken bisher 1500 Menschen auf der Flucht nach Europa (Symbolbild). Quelle: dpa
Rostock

Mehr als 1500 Menschen sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen in diesem Jahr bereits auf der Flucht nach Europa gestorben – ertrunken im Mittelmeer. Die Hansestadt Rostock will der humanitären Katastrophe in Südeuropa nicht länger tatenlos zusehen: Die Bürgerschaft hat gestern beschlossen, der Bundesregierung offensiv ihre Hilfe anzubieten. Als erste Stadt in Mecklenburg-Vorpommern will Rostock gezielt Menschen aufnehmen, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet wurden.

Rostock will niemanden ertrinken lassen

Die größte Stadt des Landes folgt damit dem Vorbild anderer Großstädte: Unter anderem hatten sich Düsseldorf, Köln und Bonn bereiterklärt, gezielt Bootsflüchtlinge aufnehmen zu wollen. „Es geht uns nicht um die Flüchtlingspolitik insgesamt, sondern um konkrete Hilfe in einer akuten Notsituation“, sagt Grünen-Fraktionschef Uwe Flachsmeyer. Die Grünen hatten den Antag gemeinsam mit der Rostocker SPD eingebracht. Flachsmeyer: „EU-Länder wie Malta oder Italien lassen selbst Schiffe der EU-Rettungsmission, die Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben, inzwischen nicht mehr anlegen. Oft sind die Flüchtlinge extrem erschöpft, viele sind erkrankt oder traumatisiert. Dennoch müssen sie auf den überfüllten Schiffen der Retter ausharren, bis sich EU-Länder zur Aufnahme bereit erklären.“

Alle Geretteten müssen sich Asylverfahren stellen

Es gehe bei dem Antrag nicht um Zuwanderung, sondern um humanitäre Hilfe, betont auch der Fraktionschef der Rostocker SPD, Steffen Wandschneider-Kastell. „Ich finde es beschämend, dass sich Europa nicht seiner Verantwortung für diese Menschen stellt.“ Mit der Aufnahme der Bootsflüchtlinge sei aber keinesfalls eine Entscheidung getroffen, ob die Geretteten dauerhaft bleiben dürfen: „Jeder hat den Anspruch auf ein Prüfverfahren, ob ein Asylgrund gegeben ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird – so unpopulär dies in manchen linken Kreisen auch sein kann – abgeschoben.“ Zunächst aber gehe es darum, Menschen nicht einfach ertrinken zu lassen. Als Hafenstadt müsse Rostock nun ein Zeichen für Menschen in Seenot setzen. Rostocks Sozialsenator Steffen Bockhahn (Linke) und auch Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) unterstützten den Antrag: „Wir dürfen nicht zusehen, wenn Menschen auf dem Mittelmeer sterben“, so Methling. Allerdings könne Rostock bislang nur wenige Plätze in einer Gemeinschaftsunterkunft anbieten, so Bockhahn.

Innenminister lobt Initiative

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lobt den Vorstoß Rostocks, hält ihn aber für kaum umsetzbar. „Ich finde dieses Engagement toll.“ Aber: „Die Lösung dieses Problems kann nicht auf kommunaler Ebene erfolgen“ Der Bund habe sich mehrfach bereit erklärt, Bootsflüchtlinge aufzunehmen. „Die werden dann auf die Bundesländer verteilt. Auch auf Mecklenburg-Vorpommern. Es ist gut zu wissen, dass Rostock uns zur Seite steht.“ Die Rostocker CDU hatte den Antrag unterdessen als „Populismus“ und „falsches Signal“ abgelehnt.

Andreas Meyer