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Unfall-Gaffer: Ministerin will Fotografieren Toter bestrafen

Schwerin Unfall-Gaffer: Ministerin will Fotografieren Toter bestrafen

Justizministerin Hoffmeister fordert eine Gesetzesänderung. Schon bei Verdacht soll die Polizei die Handys einkassieren dürfen.

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Ein Blaulicht der Polizei (Symbolbild). Gaffer sollen künftig härter bestraft werden, so die Justizministerin Hoffmeister.

Quelle: Friso Gentsch / Dpa

Schwerin. Gaffer an Unfallorten müssen bald mit schärferen Konsequenzen rechnen: Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) will das Fotografieren getöteter Unfallopfer unter Strafe stellen. Wer Tote am Unfallort filmt oder knipst, soll mit hoher Geldbuße oder bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug bestraft werden. Anlass ist, dass sich auch in Mecklenburg-Vorpommern Fälle häufen, bei denen Schaulustige die Arbeit von Rettungsdiensten und Polizei behindern.

 

Gaffer behindern Rettungskräfte

Vor wenigen Tagen störten Gaffer beim Brand einer Tiefgarage in Greifswald die Rettungskräfte. Auf der A 20 bei Greifswald musste die Polizei im Dezember mehrmals Menschen abwehren, die versuchten, an Absperrungen vorbeizukommen. Im Juni 2015 versammelten sich in Wolgast 100 Menschen um einen Rettungshubschrauber, nachdem ein Mann vom Balkon seiner Wohnung gestürzt war. Viele fotografierten. Die Einsatzkräfte kamen kaum an ihre Ausrüstung.

Bislang müssen Schaulustige bei Behinderung von Rettern mit Geldbußen rechnen – wenn sie denn erwischt werden. Nicht selten zücken Gaffer dann noch ihr Smartphone, um die Unfallstelle zu fotografieren und laden Bilder im Internet hoch. Künftig könnte sie dies teuer zu stehen kommen. „Das ist äußerst pietätlos“, erklärt die Justizministerin. Die Verbreitung solcher Aufnahmen stehe bereits unter Strafe, „nicht aber die Herstellung der Bildaufnahmen. Das will ich ändern“, so Hoffmeister. Die „Zur-Schaustellung Verstorbener“ müsse unter Strafe gestellt werden. Auch die Toten hätten ein Recht auf Schutz.

Polizei soll Smartphones bei Verdacht einkassieren

Die Landesjustizministerin schließt sich daher einem Vorstoß ihrer Amtskollegin aus Niedersachsen, Barbara Havliza (CDU), an. Über den Bundesrat soll eine Änderung des Paragrafen 201a im Strafgesetzbuch erwirkt werden. Dort sind zwar bereits unbefugte Aufnahmen hilfloser Personen untersagt. Die von Toten seien jedoch bislang nicht erfasst. Die Idee: Die Polizei soll bereits Smartphones einkassieren dürfen, wenn nur der Verdacht besteht, dass tote Unfallopfer geknipst werden sollen. Hoffmeister unterstützt dies. Für Journalisten sollen jedoch weiter Ausnahmen gelten, heißt es aus dem Justizministerium.

„Der Vorstoß ist zu begrüßen“, sagt Ronny Espenhain, zuständig für den Rettungsdienst beim Deutschen Roten Kreuz (DRK) in Mecklenburg-Vorpommern. Es sei jedoch auch wichtig, die Bevölkerung weiter für das Thema Gaffen „zu sensibilisieren“, also aufzuklären, anstatt zu bestrafen. Das DRK hat allein 900 Mitarbeiter MV-weit im Rettungsdienst im Einsatz.

Frank Pubantz

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