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Nachrichten Syrien — der Countdown läuft
Nachrichten Syrien — der Countdown läuft
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03:46 29.08.2013
Angst vor Giftgas in Israel: Vater und Sohn probieren eine Gasmaske aus.

New York/Damaskus — Der Militärschlag gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad unter amerikanischer Führung könnte nach US-Medienberichten schon heute beginnen. Die meisten Experten rechnen jedoch mit einem späteren Angriff.

Die Syrer selbst warten nicht passiv auf den Raketeneinschlag. Die Revolutionäre hoffen, dass ihre Kämpfer die Attacke nutzen können, um das geschwächte Regime samt Präsident Baschar al-Assad zu stürzen. Das Regime schiebt Waffen hin und her und hofft, dass der Sturm schnell vorüberzieht.

Nach Informationen von Dissidenten wurden in und um Damaskus in den vergangenen Tagen bereits Verstecke für Waffen und Geheimdienstdokumente ausgewählt. Das Regime hat die Parole ausgegeben: „Das wird ein begrenzter Angriff sein, den sitzen wir aus.“ Doch ob viele Menschen Außenminister Walid al-Muallim glauben, der den drohenden Militärschlag der Supermacht USA mit Mörsergranaten der Rebellen verglich, ist fraglich.

„Noch vier Tage“

Das UN-Expertenteam in Syrien setzte gestern die Suche nach Spuren des Giftgas-Angriffs fort, bei dem nahe Damaskus Hunderte Menschen getötet wurden. Die Chemiewaffen-Inspekteure prüfen, ob tatsächlich das Assad-Regime dahintersteckt. Laut UN-Generalsekretär Ban Ki Moon wird das Team „noch vier Tage“ brauchen, um Beweise zu sichern. Das spricht gegen einen baldigen Angriff. Als einigermaßen sicher gilt, dass die Strafaktion erst anläuft, wenn die Kontrolleure Syrien verlassen haben. Frühestmöglicher Termin wäre dann Montag.

Einem Bericht des US-Senders Bloomberg zufolge soll Maher al-Assad, ein Bruder des Präsidenten, den Befehl zum Giftgas-Einsatz gegeben haben. Es sei eine überstürzte Aktion gewesen. Als Quelle diente ein nicht genannter Vertreter der UN.

Großbritannien brachte unterdessen eine Resolution in den UN-Sicherheitsrat ein, mit der das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten vor Chemiewaffen“ erlauben soll — aus Sicht Moskaus nur ein taktisches Manöver. Die beiden Vetomächte Russland und China machen auch nach zweieinhalbjähriger Blockade keine Anstalten, ihre bisherige Haltung aufzugeben. In London, wo der Nationale Sicherheitsrat gestern Premier David Camerons harte Linie unterstützte, tagt das Parlament heute in einer Sondersitzung.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte vor einem voreiligen Eingreifen. Wenn der Expertenbericht vorliege, sei es seine Aufgabe, darüber zu entscheiden. Einen Alleingang einzelner Staaten wies er zurück. Die USA, Großbritannien und Frankreich haben aber schon deutlich gemacht, dass der Einsatz von Giftgas für sie erwiesen ist und sie auch ohne UN-Mandat handeln könnten. Als weiterer wichtiger Termin für die militärische Planung gilt der G20-Gipfel ab Donnerstag nächster Woche in St. Petersburg. Präsident Wladimir Putin geriete bei einem Militärschlag enorm unter Druck.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bekräftigte, dass US-Präsident Barack Obama bis auf den Einsatz von Bodentruppen alle Optionen in Betracht ziehe. Ziel sei aber nicht ein Regimewechsel.

„Die Lösung dieses Konfliktes muss durch politische Verhandlungen und Ergebnisse erfolgen.“ Die Pläne laufen auf einen Angriff mit Marschflugkörpern hinaus, der maximal drei Tage dauert.

Auch Kanzlerin Angela Merkel geht inzwischen „mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit“ davon aus, dass das Assad-Regime hinter dem Giftgaseinsatz steckt. Sie ließ aber weiter offen, wie für Deutschland die angekündigten „Konsequenzen“ aussehen könnten. Die Nato machte ebenfalls Assad für den Chemiewaffen-Einsatz verantwortlich, will aber selbst nicht militärisch eingreifen. Auch die 57 muslimische Staaten umfassende Organisation für Islamische Zusammenarbeit forderte ein „entschiedenes Handeln“ gegen das Regime.

Groß ist die Sorge vor einem Flächenbrand in der gesamten Region. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei warnte: „Der Nahe Osten ist ein Pulverfass. Eine amerikanische Militärintervention in Syrien würde daher zu einer Katastrophe ohne absehbares Ende führen.“ Syrien ist Irans engster Verbündeter im Kampf gegen Israel. Dort wurde die Raketenabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt und eine Reservisten-Mobilisierung angeordnet. Es gab einen Ansturm auf Gasmasken.

Aus Angst vor einem Angriff sind immer mehr Syrer auf der Flucht. Allein die Grenze nach Libanon überquerten binnen 24 Stunden mehr als 10 000 Menschen.

Wann ist militärisches Eingreifen legal?
Bei schweren Verstößen gegen Menschenrechte in einem Staat erlaubt das Konzept der Schutzverantwortung (Responsibility to protect) der internationalen Staatengemeinschaft ein Eingreifen. Die entsprechende Resolution 1674 des UN-Sicherheitsrates von 2006 stellt damit den Schutz des humanitären Völkerrechts über das Recht einzelner Staaten auf Nichteinmischung. Auch wenn von dem Staat eine unmittelbare militärische Bedrohung für andere Länder ausgeht, hat der Sicherheitsrat nach der UN-Charta das Recht, gegen den „Aggressor“ präventiv militärisch vorzugehen.

Einzelnen Staaten erlaubt Artikel 51 der UN-Charta erst „im Falle eines bewaffneten Angriffs“ von außen den Einsatz militärischer Gewalt. Als klassisches Beispiel für völkerrechtlich umstrittene Präventivkriege gilt der Sechs-Tage-Krieg Israels 1967, nachdem zum „Heiligen Krieg“ der Muslime gegen den Staat der Juden aufgerufen worden war. 2003 rechtfertigten die USA den Angriff ohne UN-Mandat auf den Irak als Präventivkrieg mit der — falschen — Behauptung, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Für die Intervention der Nato im Kosovo 1999 gab es ebenfalls kein UN-Mandat.

OZ