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Deutschland ist eine kraftvolle Demokratie

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (62) stehen turbulente Wochen bevor – im Interview mit der OSTSEE-ZEITUNG äußert sie sich zu Problemen mit Russland und der Türkei, blickt auf die Landtagswahl in MV und freut sich über den Werften-Investor im Land

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Angela Merkel im Gespräch im Kanzleramt mit OZ-Chefredakteur Andreas Ebel (r.) und RND-Chefkorrespondent Dieter Wonka.

Frau Bundeskanzlerin, Sie sind zurück aus einem kurzen Urlaub in turbulenten Zeiten. Haben Sie noch Kraft, Lust und Zeit für einen politischen Neuanfang?

Russlands Annexion der Krim und sein militärisches Vorgehen in der Ostukraine haben eine schwere Krise hervorgerufen.“

Es gibt enttäuschende Beispiele offenbar nicht gelungener Integration. Andererseits wäre es ganz falsch, davon auf alle drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu schließen.“

Ich unterstütze mit ganzer Kraft Lorenz Caffier und sein Team . . .

Er hat es nicht immer leicht mit der SPD als Partner.“

Merkel : Ich arbeite mit großer Freude daran, die politischen Aufgaben zu lösen, die sich innen- wie außenpolitisch stellen.

 

Sehen Sie Anlass für einen Neuanfang?

Merkel : Nein, es geht darum, an den Aufgaben und Problemen, die uns seit geraumer Zeit beschäftigen, weiterzuarbeiten und Lösungen anzubieten, so wie die Menschen es von uns erwarten. 

In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin stehen Wahlen bevor. Ist das für Sie auch eine Volksabstimmung über Ihr „Wir schaffen das!“?

Merkel : Es sind Landtagswahlen, abgestimmt wird also – auch wenn bundespolitische Themen natürlich immer eine Rolle spielen – über die Zukunft der Landespolitik. In Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin regiert die CDU mit und hat dazu beigetragen, dass diese Länder besser dastehen als sie es sonst täten. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es erhebliche Erfolge, nehmen Sie nur den Abbau der Arbeitslosigkeit, den soliden Haushalt und die gute Entwicklung im Tourismus.

 

Ziehen Sie persönliche Konsequenzen, wenn es der CDU-Spitzenkandidat Lorenz Caffier nicht schafft, Ministerpräsident zu werden?

Merkel : Ich unterstütze mit ganzer Kraft Lorenz Caffier und sein Team, aber ich bin Bundespolitikerin und nicht Landespolitikerin.

 

Die AfD könnte in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut abschneiden. Machen Ihnen 19 Prozent oder mehr Angst?

Merkel: Unsere Aufgabe im Wahlkampf ist es, die Menschen davon zu überzeugen, dass Lorenz Caffier und die CDU Konzepte haben, um Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen und Probleme in den Griff zu bekommen.

 

Muss die CDU angesichts der AfD-Zuwächse nicht wieder konservativer werden? Viele ehemalige CDU-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern erkennen heute ihre Partei nicht mehr wieder.

Merkel : Wir müssen um jeden Einzelnen kämpfen und zeigen, dass wir, die CDU, für die Themen, die den Bürgern auf den Nägeln brennen, Lösungsmöglichkeiten anbieten. Ich denke vor allem an das Thema Arbeitsplätze und – ganz wichtig – die Sicherheit im Land. Dafür steht Lorenz Caffier in der Verantwortung. Er hat es nicht immer leicht mit der SPD als Partner.

 

In Mecklenburg-Vorpommern klingt das anders. Erwin Sellering sagt oft, wir mussten die CDU antreiben. Kann man, wie Caffier, als bester zweiter Mann Wahlen gewinnen?

Merkel : Die Menschen werden wissen, wer was geleistet hat und dass wir zum Beispiel bei der inneren Sicherheit die SPD manchmal überreden mussten. Im Übrigen ist es keine Schande, in einer Großen Koalition gut zusammenzuarbeiten.

Einig ist man sich im Land bei den Russland-Sanktionen. Die müssten weg, heißt es. Wann wird das der Fall sein?

Merkel : Wenn das Minsk-Abkommen umgesetzt wird, dann würde ich lieber heute als morgen die Sanktionen, die im Zusammenhang mit der Lage in der Ostukraine verhängt wurden, aufheben. Ich sehe keinen Grund, von dieser Verknüpfung abzukehren.

 

Eine Firma, die sagt, sie leide sehr unter den Sanktionen, ist Nordic Yards. Jetzt gibt es mit Genting einen neuen Investor gerade auch in Stralsund. Die ganze Stadt hofft auf Genting. Würden Sie weitere Werften-Hilfen, egal ob Bürgschaften oder andere Unterstützungen, befürworten?

Merkel : Wir haben in den letzten zwei Jahrzehnten sehr viel getan, um den Schiffbau in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Ich habe mich sehr gefreut, dass es einen neuen Investor gibt. Jetzt muss man sich Fall für Fall im Detail angucken, ob die Risiken vertretbar sind oder nicht.

 

Die AfD schätzt Herrn Putin und Russland sehr. Trauen Sie dem russischen Präsidenten eine Destabilisierung der politischen Verhältnisse in Deutschland zu? Ist die AfD vielleicht Putins fünfte Kolonne?

Merkel : So betrachte ich das nicht, obwohl es offenbar zwischen einigen europäischen Parteien am rechten Rand und russischen Organisationen durchaus intensive Beziehungen gibt. Aber Deutschland ist eine kraftvolle und stabile Demokratie. Ich habe ja regelmäßig Kontakt mit Präsident Putin. Dabei bemühe ich mich, offen und klar zu sprechen, über Deutschlands und Russlands gemeinsame Interessen genauso wie über Meinungsverschiedenheiten.  

Gibt es mit Putin für Sie noch eine ehrliche Partnerschaft?

Merkel : Russlands Annexion der Krim und sein militärisches Vorgehen in der Ostukraine haben eine schwere Krise hervorgerufen. Auf diesen Verstoß gegen Grundprinzipien der Friedensordnung musste Europa reagieren. Noch sind die Voraussetzungen, die Wirtschaftssanktionen aufzuheben, nicht gegeben. Präsident Hollande und ich arbeiten mit aller Kraft zusammen mit der Ukraine und Russland daran, dass das Minsker Abkommen trotz aller Schwierigkeiten umgesetzt wird. Das ist und bleibt der Gradmesser für die Zukunft der Sanktionen. 

Der türkische Präsident Erdogan missachtet demokratische Tugenden, gleichzeitig ist zu befürchten, dass innertürkische Konflikte zunehmend auf deutschem Boden ausgetragen werden. Welchen persönlichen Beitrag können Sie erbringen, um Erdogans Weg zu beeinflussen?

Merkel : Als Bundeskanzlerin leiten mich in der Außenpolitik die Werte und Interessen unseres Landes. Auch gegenüber der Türkei gilt: Ein gutes Verhältnis ist einem angespannten vorzuziehen und in diesem Geist führe ich die Gespräche mit Präsident Erdogan. Was das deutsch-türkische Verhältnis besonders macht, sind die über drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben. Der versuchte Putsch mit vielen Todesopfern war für die Türkei ein schlimmer Einschnitt. Ich habe diesen Putschversuch – wie alle in der EU – sofort verurteilt und mich für die Demokratie mit der gewählten Regierung ausgesprochen. Gleichzeitig habe ich deutlich gemacht, wie wichtig es gerade nach einem solchen Anschlag auf die Demokratie ist, dass die juristische Aufarbeitung rechtsstaatlich abläuft. Und wir bestehen selbstverständlich darauf, dass politische Meinungsverschiedenheiten etwa zwischen Türkisch- und Kurdischstämmigen in Deutschland friedlich ausgetragen werden. In Deutschland gilt Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, deren Regeln alle einhalten müssen.

 

Gibt es Ihnen nicht zu denken, wenn Sie sehen und hören, wie verächtlich und abwertend sich manche Deutschtürken hierzulande bei Demonstrationen gegenüber der Bundesrepublik äußern?

Merkel : Es gibt enttäuschende Beispiele offenbar nicht gelungener Integration. Andererseits wäre es ganz falsch, davon auf alle drei Millionen Türkischstämmigen in Deutschland zu schließen.

 

Was denken Sie, wenn Sie fast täglich neue Schlagzeilen aus den USA über Präsidentschaftskandidat Donald Trump hören. Der hält Sie persönlich für den Inbegriff des Bösen. Kann man mit einem solchen „Hassprediger“, wie Herr Steinmeier sagt, im Fall des Falles zusammenarbeiten?

Merkel : Ich mische mich in den Wahlkampf in den Vereinigten Staaten nicht ein und warte den Wahltag ab. Danach werden wir weitersehen.

 

Ist es angemessen, die Ost-West-Angleichung der Renten als letzten Akt der Vollendung der Wiedervereinigung aus Steuermitteln zu bezahlen?

Merkel : Das ist ein sehr kompliziertes Thema, über das Gespräche laufen. Natürlich ist es nicht angemessen, die Finanzierung allein den Rentenbeitragszahlern zu überlassen. Zu bedenken sind sowohl die angestrebte Besserstellung der heutigen Rentner als auch die befürchteten negativen Auswirkungen auf die, die heute im Arbeitsprozess sind. Wir werden sehr umsichtig vorgehen müssen. An dem grundsätzlichen Ziel gibt es keinen Zweifel: Ost- und Westrenten können nicht unendlich lange nach völlig unterschiedlichen Methoden berechnet werden.

Wahlkreis-Heimat

Merkels Bundestagswahlkreis ist Vorpommern-Rügen – Vorpommern-Greifswald I (Wahlkreis 15). Er umfasst den Kreis Vorpommern-Rügen sowie vom Kreis Vorpommern-Greifswald die Hansestadt Greifswald sowie das Amt Landhagen und wurde als Nachfolger des ehemaligen Wahlkreises 15 Stralsund- Nordvorpommern-Rügen zur Bundestagswahl 2013 neu zugeschnitten.

In diesem Jahr gewann Merkel ihn mit 56,2 Prozent der abgegebenen Erststimmen vor Kerstin Kassner (Die Linke; 19,3 Prozent). Auch bei allen anderen Bundestagswahlen seit der Wende wurde sie direkt gewählt: 2009: 49,3 %, 2005: 41,3 %, 2002: 41,6 %, 1998: 37,3 %, 1994: 48,6 %, 1990: 48,5 %.

Interview von Dieter Wonka und Andreas Ebel

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