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Dialog mit der AfD? Vorschlag löst Debatte aus

Schwerin/Greifswald Dialog mit der AfD? Vorschlag löst Debatte aus

Usedomer Linken-Kandidat will auf politische Gegner zugehen – Protest kommt vor allem aus seiner Partei

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Schwerin/Greifswald. Eine kontroverse Debatte zum Umgang mit der Protest-Partei AfD ist bei den Linken entbrannt. Lars Bergemann, unterlegener Direktkandidat auf der Insel Usedom, will auf die AfD zugehen. „Wir, die Etablierten, haben Fehler gemacht, und das sollte klar und deutlich benannt werden“, erklärte der Wolgaster gestern via Facebook. Er wolle dem im Wahlkreis erfolgreichen AfD-Mann Ralph Weber den Dialog anbieten – „für die Region und für den Wahlkreis“. Mit dieser Nachricht hat Bergemann eine hitzige Diskussion ausgelöst. Weber, Rechtsprofessor in Greifswald, hatte mit 35,3 Prozent klar den Wahlkreis 30 gewonnen.

Protest kommt prompt aus dem Schweriner Landtag: „Es gibt überhaupt keine Grundlage dafür, Vertretern der AfD den Dialog anzubieten“, sagt Linken-Fraktionschef und Spitzenkandidat Helmut Holter.

„Erst recht nicht, wenn diese sich nicht klar von rechtsextremistischen Positionen distanzieren und Anträgen der NPD im Kreistag zustimmen.“ Daher müsse es seiner Partei um inhaltliche Auseinandersetzung gehen. Bei der AfD müsse die „Fratze des Hasses“ sichtbar gemacht werden, so Holter.

Auch Peter Ritter, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken- Fraktion, weist den Vorstoß Bergemanns zurück. „Klar haben wir Fehler gemacht, aber die bügelt man doch nicht aus, indem man mit vermeintlichen Siegern gemeinsame Sache macht?“ Allerdings erntet Bergemann für seinen Anstoß bei Facebook auch Zustimmung. „Nur das Gespräch macht Sinn, um Kompromisse zu finden“, schreibt ein Teilnehmer.

Die Linke hat bei der Landtagswahl mit 13,2 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 erzielt. Im Landtag ist sie nun hinter SPD, AfD und CDU vierte Kraft. Dies sei eine „dramatische Wahlniederlage“, wertet Peter Ritter. Bei vielen Menschen im Land habe er eine tiefe Verunsicherung ausgemacht, eine „Ist-mir-egal-Stimmung“, die mit Argumenten und Fakten schwer zu bekämpfen sei.

Die AfD habe Ängste vor Flüchtlingen geschürt und nun den Erfolg verbucht, ohne aber Antworten für wichtige Probleme im Land zu haben. Sie müsse im Landtag jetzt inhaltlich gestellt werden.

Die AfD selbst bot gestern an, auch Vorschläge anderer Parteien im Landtag mitzutragen. Landessprecher Matthias Manthei will nichts mehr von einer Abgrenzung zu „Altparteien“ wissen, welche die AfD im Wahlkampf permanent attackiert hatte. „Ich habe mich nicht abgegrenzt. Das war nur Kritik an der Landespolitik“, so Manthei. Die AfD sei bereit, „Verantwortung zu übernehmen“. SPD, CDU und Linke signalisierten gestern: kein Interesse an Kooperation. SPD-Vize Christian Pegel sagte, es kämen nur „demokratische Parteien“ als Partner in Frage. Zwar sei die AfD nicht verfassungsfeindlich wie die rechtsextreme NPD, aber: „Vertreter kokettieren mit dem rechten Rand.“ CDU-Vizechefin Uta-Maria Kuder erklärte: „Die AfD hat Ängste genutzt und sie verstärkt.“ Es müsse über neue Formen der Auseinandersetzung nachgedacht werden.

Frank Pubantz

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