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Die Streitpunkte zwischen den USA und Israel

Ärger um illegale Siedlungen Die Streitpunkte zwischen den USA und Israel

In Sachen Iran scheinen sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump einig. Doch wie sich Israel im besetzten Westjordanland verhält, sorgte vor dem Treffen der beiden Politiker in Washington bereits für Ärger.

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Eine Mauer trennt jüdisches und palestinensisches Gebiet im Westjordanland nördlich von Jerusalem.

Quelle: Jim Hollander

Jerusalem/Washington. Der Umgang mit dem Iran und der mit den Palästinensern waren in der Vergangenheit die größten Konflikte zwischen den USA und Israel. Vor allem in der Frage des Nahost-Konfliktes zeichnen sich aber auch neue Punkte mit Eskalationspotenzial ab:

ATOMABKOMMEN MIT DEM IRAN

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und US-Präsident Donald Trump gehören zu den vehementesten Kritikern des unter Trumps Vorgänger Barack Obama abgeschlossenen Abkommens. Netanjahu hat neue Sanktionen gegen Israels Erzfeind Iran gefordert. Allerdings könnte eine Eskalation zwischen den USA und Iran letztlich Israel schaden. „Es braucht nur sieben Minuten für eine iranische Rakete, um Tel Aviv zu treffen“, drohte ein Mitglied des iranischen Parlamentes kürzlich.

VERLEGUNG DER US-BOTSCHAFT IN ISRAEL

Trump hat wie mehrere seiner Vorgänger versprochen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen und Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Dies wäre für die Palästinenser ein rotes Tuch, da sie Ost-Jerusalem als Hauptstadt für ihren Staat Palästina wollen. Trump hat sich aber bereits wieder ein wenig von seiner Ankündigung distanziert: Er denke über eine Verlegung nach, dies sei keine einfache Entscheidung, sagte er kürzlich in einem Zeitungsinterview. Trump dürfte auch nicht daran gelegen sein, zum Beispiel Jordaniens König Abdullah mit einer solchen Entscheidung vor den Kopf zu stoßen.

AUSBAU DER SIEDLUNGEN IM WESTJORDANLAND

Die rechts-religiösen Kräfte in der israelischen Regierung hoffen, unter Trump den Siedlungsausbau im Westjordanland vorantreiben zu können. Sie träumen von einer Annektierung des Gebietes. Seit Trumps Amtsantritt hat Israel den Bau von rund 6000 weiteren Siedlerwohnungen angekündigt. Als Netanjahu auch noch die Gründung einer neuen Siedlung versprach, distanzierte sich die US-Regierung von den Plänen. Es könne sein, dass der Ausbau der Siedlungen nicht hilfreich sei, um Frieden in Nahost zu schaffen, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer.

ZWEI-STAATEN-LÖSUNG

Nicht endgültig geklärt ist, wie Trump zur Zwei-Staaten-Lösung für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern steht. Bei dieser Lösung soll ein unabhängiger Staat Palästina neben Israel entstehen. Mittlerweile scheint sich Trump als Unterstützer zu positionieren. Rechts-religiöse Vertreter der israelischen Regierung fordern Netanjahu allerdings dazu auf, die Idee öffentlich zu begraben.

ANTISEMITISMUS-VORWÜRFE GEGEN US-REGIERUNG

unter anderem amerikanische Juden reagierten empört, als die US-Regierung in ihrer Erklärung zum Internationalen Holocaust-Gedenktag Ende Januar die sechs Millionen jüdischen Opfer des Holocaust nicht erwähnte. Vorwürfe deswegen wies Trumps Sprecher Sean Spicer später zurück. Netanjahu wurde in Israel dafür kritisiert, sich nicht öffentlich zu diesem Thema geäußert zu haben.

dpa

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