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Erdogan lässt Dauer des Ausnahmezustands offen

Berlin Erdogan lässt Dauer des Ausnahmezustands offen

Nun treffen die „Säuberungen“ in der Türkei auch Journalisten: 42 von ihnen sollen festgenommen werden. Auch in anderen Bereichen dauern die Massenfestnahmen an. Präsident Erdogan sucht im Ausnahmezustand den Schulterschluss mit den Oppositionsparteien - mit einer Ausnahme.

Berlin. Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei lässt Präsident Recep Tayyip Erdogan die Dauer des Ausnahmezustandes offen. „Der Ausnahmezustand ist auch laut unserer Gesetze in erster Etappe für die ersten drei Monate vorgesehen.“

„Plus drei Monate kann der Ausnahmezustand verlängert werden“, sagte er im ARD-Interview. Auf die Frage, ob er die Maßnahme um drei Monate verlängern werde, antwortete Erdogan laut ARD-Übersetzung: „Wir müssen sehen, wie sich die Situation entwickelt. Und wenn es eine Normalisierung gibt und wenn wir das erfahren, dann brauchen wir keine zweiten drei Monate.“

Der landesweite Ausnahmezustand war vergangenen Donnerstag in Folge des Putschversuchs vom 15. und 16 Juli verhängt worden. Er gilt zunächst für 90 Tage und ermächtigt Erdogan, weitgehend per Dekret zu regieren. Seit dem gescheiterten Putsch von Teilen des Militärs sind nach offiziellen Angaben mehr als 13 000 Verdächtige festgenommen worden, knapp 6000 davon sitzen in Untersuchungshaft. Nach Angaben der Nachrichtenagentur wurden mehr als 45 000 Staatsbedienstete suspendiert. Die Maßnahmen haben international Kritik ausgelöst.

dpa

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Istanbul

Der Ausnahmezustand in der Türkei soll allein der Verfolgung der als Drahtzieher des Putschversuchs beschuldigten Gülen-Bewegung dienen. Erdogan sichert dem Volk zu, es müsse sich nicht sorgen. Steinmeier mahnt Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit an.

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