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Gabriel fordert Reformen vom Irak

Keine weitere Militärhilfe Gabriel fordert Reformen vom Irak

Waffen, militärische Ausbildung, Wiederaufbauhilfe: Der Irak wird massiv von Deutschland unterstützt. Der Regierung in Bagdad ist das nicht genug. Den Wunsch nach mehr Hilfe erfüllt Außenminister Gabriel bei seinem Besuch nicht. Stattdessen stellt er eine Forderung auf.

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Außenminister Sigmar Gabriel trifft in Bagdad seinen irakischen Amtskollegen Ibrahim al-Dschafari.

Quelle: Kay Nietfeld

Bagdad. Außenminister Sigmar Gabriel hat zusätzliche Militärhilfe für den Irak im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) abgelehnt. Die Reduzierung des Sicherheitsgedankens auf das Militärische sei „genau falsch“, sagte er bei einem Besuch in der irakischen Hauptstadt Bagdad.

„Die Menschen hier wissen ganz genau, dass der eigentlich Kampf gegen den IS darin besteht, das Land wieder aufzubauen.“ Gabriel drängte die irakische Regierung zu Wirtschaftsreformen, um Investoren ins Land zu locken. Das ölreiche Land müsse sicherstellen, dass es seine Potenziale ausschöpfe.

Zusätzliche finanzielle Wiederaufbauhilfe stellte der Minister nicht in Aussicht. Er verwies darauf, dass von einem Kredit in Höhe von einer halben Milliarde Euro für Aufbauprojekte in zwei Jahren noch kein einziger Euro abgerufen worden sei. Deutschland ist im Irak bereits jetzt der zweitgrößte internationale Geber nach den USA. 

Der Irak wird seit vielen Jahren von Krieg und Terror erschüttert. Der IS startete von dort aus seinen weltweiten Terrorfeldzug. Die Bundeswehr unterstützt den Kampf gegen die Miliz im Irak mit der Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Armee. Dafür sind 140 deutsche Soldaten in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil stationiert. Die Peschmerga sind auch mit 20 000 Sturmgewehren, 1200 Panzerabwehrraketen und anderen Waffen von der Bundeswehr ausgerüstet worden. Die Armee der irakischen Zentralregierung erhält dagegen nur „defensive Ausrüstung“ wie Schutzwesten und Minenräumgeräte.

Der irakische Außenminister Ibrahim al-Dschafari wünschte sich bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabriel zusätzliche Hilfe. „Die Zerstörungskraft des IS beschränkt sich nicht auf den Irak oder auf Syrien“, sagte er zur Begründung.

Gabriel meinte dagegen, dass es im Irak auch Menschen gebe, „die diese permanente Präsenz ausländischer Sicherheitskräfte auch ein Stück weit als Besatzung des eigenen Landes empfinden“. Eine besondere Verantwortung für den Wiederaufbau des Krisenlandes sieht der SPD-Politiker bei den USA. Der 2003 von den Amerikanern begonnene Krieg im Irak sei völkerrechtswidrig gewesen und habe „einen großen Teil der Probleme mit ausgelöst“, sagte er.

Der IS ist aus weiten Teilen des Landes bereits wieder verdrängt. Seit Herbst läuft die Schlacht um die IS-Hochburg Mossul, die zum großen Teil schon wieder zurückerobert ist. Allerdings gibt es im ganzen Land Terroranschläge, die auf den IS zurückgeführt werden. In Bagdad sind es oft mehrere am Tag. Der Besuch Gabriels findet deswegen unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen statt.

dpa

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