Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 7 ° Sprühregen

Navigation:
Kläger sehen trotz Niederlage Gutes in Karlsruher Urteil

Karlsruhe/Frankfurt Kläger sehen trotz Niederlage Gutes in Karlsruher Urteil

Die Kritiker der EZB-Krisenpolitik werten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts trotz ihrer gescheiterten Klagen als Erfolg.

Karlsruhe/Frankfurt. Die Kritiker der EZB-Krisenpolitik werten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts trotz ihrer gescheiterten Klagen als Erfolg.

„Ich bin zufrieden, weil Auflagen erteilt worden sind, die es vorher nicht gab“, sagte Gregor Gysi, Ex-Fraktionschef der Linken im Bundestag, in Karlsruhe. Es gebe wichtige Beschränkungen für die Durchführung des sogenannten OMT-Programms („Outright Monetary Transactions“). So sei etwa der Ankauf griechischer Staatsanleihen auf dieser Grundlage nicht mehr möglich.

Der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler betonte die Bedeutung für die anstehende verfassungsrechtliche Bewertung der aktuellen Anleihenkäufe der EZB. Auch dagegen gibt es bereits Klagen. Er sei neugierig, was der Senat dazu im Lichte der formulierten Grundsätze sagen werde. „Da wird man dann Butter bei die Fische bekommen.“

OMT kam bislang nie zum Einsatz. Es sieht vor, im Ernstfall Staatsanleihen klammer Euro-Staaten zu kaufen, um sie zu stützen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Karlsruhe/Frankfurt

Die Sorge war groß, das Bundesverfassungsgericht könnte einen zentralen Baustein der Euro-Rettung kippen. Das tun die Richter zwar nicht - trotzdem hat das EZB-Urteil Folgen.

mehr
Mehr aus Thema des Tages
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.