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Oppermann: Rententhema aus Wahlkampf raushalten

«Thema schnell klären» Oppermann: Rententhema aus Wahlkampf raushalten

Kurz vor einem Treffen des Koalitionsausschusses warnt der SPD-Fraktionschef davor, die Rentenpolitik für einen polemischen Schlagabtausch zu missbrauchen. Sozialministerin Nahles hat noch einige Vorhaben im Köcher.

Berlin. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat den Koalitionspartner CDU/CSU aufgerufen, die Rentenfragen noch in dieser Legislaturperiode zu lösen und aus dem Wahlkampf 2017 herauszuhalten.

„Eine polemische Auseinandersetzung über die Rente würde nur Unsicherheit verbreiten“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die Spitzen von Union und SPD kommen am Donnerstag zusammen, um Vorhaben für das letzte Jahr der Wahlperiode abzustecken. Dort wird auch das Thema Rente auf den Tisch kommen.

Dabei geht es unter anderem um die Anhebung der Ost-Renten auf das West-Niveau. Die Regierung ist sich darüber aber noch uneinig. Kanzlerin Angela Merkel wies in der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag) auf Nachteile für heutige Arbeitnehmer im Osten hin. Bisher werden die im Schnitt niedrigeren Ost-Löhne bei der Rentenberechnung höher gewertet als West-Löhne. „Eine Anhebung der Ost-Renten ohne einen Verzicht auf die Höherwertung der Ost-Einkommen wird es nicht geben“, stellte Merkel klar. Der Wegfall der Höherwertung könne aber bewirken, „dass künftige Rentenansprüche niedriger als nach geltendem Recht ausfallen“. Dies müsse man „sorgsam gegeneinander abwägen“.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) strebt eine Angleichung bis 2020 an. Die nötigen Mehrausgaben von 5,7 Milliarden Euro sollen zwar nach ihren Vorstellungen nicht aus den Rentenbeiträgen finanziert werden - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dafür aber kein Steuergeld ausgeben. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Axel Reimann, kritisierte das: Die Ost/West-Angleichung sei „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die letztlich aus Steuermitteln zu finanzieren wäre“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montag).

Die Ost-Beauftragte der Regierung, Iris Gleicke (SPD), warnte davor, die Angleichung infrage zu stellen: „Das würde zu neuer Enttäuschung und Erbitterung führen und wäre Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten.“ Sie sei im Koalitionsvertrag auch fest vereinbart.

CSU-Chef Horst Seehofer will der Angleichung nur zustimmen, wenn im Gegenzug seine Forderung nach Ausweitung der Mütterrenten umgesetzt wird. Dem „Spiegel“ sagte er: „Ich will schlicht und einfach ein Gesamtkonzept und nicht Stückwerk.“ Nach seinen Vorstellungen sollen Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, dieselben aufgewerteten Rentenansprüche bekommen wie Mütter jüngerer Kinder. CDU und SPD fürchten jedoch Milliardenausgaben für die Rentenkasse.

Auch Rentenversicherungspräsident Reimann warnte davor: „Das würde bedeuten, dass wir im Jahr zusätzlich rund 6,5 Milliarden Euro finanzieren müssten“, sagte er. Die Mütterrenten sollten deshalb aus Steuern finanziert werden.

Denn die Rentenkasse steht vor gewaltigen Problemen. „Schon heute müssen wir auf unsere Rücklagen zurückgreifen, die 2021 ihre gesetzliche Untergrenze erreichen, mit der Folge, dass dann der Beitragssatz angehoben werden muss„, erklärte Reimann. Erst vergangene Woche hatte das Sozialministerium erklärt, dass das Rentenniveau ohne weitere Eingriffe bis zum Jahr 2045 von derzeit 47,8 Prozent auf 41,6 Prozent sinken werde. Die Beitragssätze würden im gleichen Zeitraum von heute 18,7 auf dann 23,4 Prozent klettern.

„Für viele Menschen ist die Rente die entscheidende Frage der sozialen Sicherheit, deswegen dürfen wir keine Versprechungen machen, die nachher nicht gehalten werden können“, sagte Oppermann. „Früher war es üblich, Entscheidungen bei diesem Thema im parteiübergreifenden Konsens zu treffen, um Vertrauen über wechselnde politische Mehrheiten hinaus zu schaffen.“ Das sei auch jetzt ratsam. „Es wäre am besten, wir würden noch in dieser Legislaturperiode Gesetze verabschieden, die das Rentensystem auf lange Sicht verlässlich gestalten.“

Nahles will im November ein Gesamtkonzept zur Rente vorlegen - unter anderem dazu, wie sie das Sinken des Rentenniveaus aufhalten will.

dpa

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