Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° Sprühregen

Navigation:
Pegida-Chef Bachmann muss wegen Volksverhetzung zahlen

Bachmann auf Teneriffa Pegida-Chef Bachmann muss wegen Volksverhetzung zahlen

Nach einem halben Jahr ist das Urteil gegen Lutz Bachmann wegen Volksverhetzung rechtskräftig. Nachdem der Pegida-Chef vor kurzem den Schuldspruch akzeptiert hat, zieht er nun auch die Berufung gegen die Strafzumessung zurück. Auch die Staatsanwaltschaft verzichtet.

Voriger Artikel
Pleiten, Pech und Pannen beim Verfassungsschutz
Nächster Artikel
Erdstoß verursacht Grubenunglück mit acht Toten in Polen

Pegida-Gründer Lutz Bachmann verlässt im Mai 2016 nach der Urteilsverkündung in erster Instanz im Amtsgericht Dresden den Gerichtssaal.

Quelle: Sebastian Kahnert

Dresden. Pegida-Chef Lutz Bachmann muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 9600 Euro zahlen. In der Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Dresden zogen heute sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft auf Vorschlag des Richters ihre Berufung zurück.

Damit ist das Urteil vom Mai aus erster Instanz rechtskräftig. Bachmann wurde damals vom Amtsgericht Dresden wegen herabwürdigender und hetzerischer Beleidigungen von Flüchtlingen zu 120 Tagessätzen à 80 Euro verurteilt. Zudem muss er die Prozesskosten aus dem ersten Verfahren und die ihm selbst entstandenen Kosten aus der Berufung tragen. Bachmann nahm nicht an der Verhandlung teil.

Bachmann hatte Flüchtlinge in Facebook-Posts pauschal als „Gelumpe“, „Viehzeug“ und „Dreckspack“ verunglimpft. Nachdem der Mitgründer des fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnisses die Urheberschaft der Kommentare im ersten Verfahren noch bestritt, hatte seine Verteidigung die Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts erst vor wenigen Wochen auf die Bemessung des Strafmaßes beschränkt und damit den Schuldspruch angenommen.

Die Staatsanwaltschaft hatte in erster Instanz eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung für Bachmann gefordert - auch mit Blick auf die lange Liste der Vorstrafen des 43-Jährigen.

In der Berufungsverhandlung verlas Richter Martin Schultze-Griebler eine Stunde die Einträge Bachmanns aus dem Bundeszentralregister. Darunter finden sich Verurteilungen wegen Drogenhandels, mehrfachen Einbruchsdiebstahls, Körperverletzung, unterlassener Unterhaltszahlungen, Anstiftung zur Falschaussage und immer wieder wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Mehrfach saß er in Haft.

Als das Verfahren auf seinem Schreibtisch gelandet sei, habe er zunächst gedacht, „Herrn Bachmann könnte man ja auch mal zeigen, was so möglich ist im Strafrecht“, sagte der Richter. Aber natürlich dürfe es keine Rolle spielen, „ob uns der Mensch sympathisch ist oder nicht.“

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Harte Strafen ohne Bewährung
Weil sie die Löscharbeiten an diesem brennenden Flüchtlingsheim behinderten, müssen zwei junge Männer ins Gefängnis.

Zwei Angeklagte müssen lange Haftstrafen antreten - auch weil sie sich an der brennenden Flüchtlingsunterkunft „Husarenhof“ in Bautzen dem Platzverweis widersetzten und handgreiflich wurden.

mehr
Mehr aus Thema des Tages
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.