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Razzien in mehreren Bundesländern gegen Reichsbürger

250 Beamte im Einsatz Razzien in mehreren Bundesländern gegen Reichsbürger

Schlag gegen die vom Verfassungsschutz beobachtete Reichsbürgerszene: In drei Bundesländern wurden bei Razzien 15 Wohnungen und Geschäftsräume von sogenannten Reichsbürgern durchsucht. 16 Tatverdächtige sollen bandenmäßig Urkunden gefälscht haben.

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Polizisten vor einem Wohnhaus in Pliening in Bayern.

Quelle: Matthias Balk

Ingolstadt. In mehreren Bundesländern sind Objekte sogenannter Reichsbürger durchsucht worden. Die Razzien richteten sich gegen 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, wie Hans-Peter Kammerer vom Polizeipräsidium Oberbayern Nord in Ingolstadt sagte.

Die Tatverdächtigen, darunter zwei Frauen, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. Bei den Durchsuchungen von 15 Wohnungen und Geschäftsräumen sollten Beweismittel gesichert werden.

Neben zwölf Objekten in Bayern wurden auch zwei Wohnungen oder Geschäftsräume in Rheinland-Pfalz sowie ein Objekt in Baden-Württemberg durchsucht. An den Razzien waren an die 250 Beamte, darunter auch Spezialeinheiten, beteiligt. Die Polizei begründete den Einsatz von Spezialeinheiten damit, dass „Reichsbürger“ gewalttätig werden könnten. Im fränkischen Georgensgmünd hatte im vergangenen Herbst ein „Reichsbürger“ einen Polizisten erschossen.

Sieben Beschuldigte sollen nach den Polizeiangaben Vertreter eines selbst ernannten „Bundesstaates Bayern“ sein. Der Sitz befindet sich in der östlich von München gelegenen Gemeinde Pliening. Bei den übrigen Tatverdächtigen handle es sich um Sympathisanten der Bewegung, von denen sich einige gefälschte Dokumente verschafft hätten.

Die Beschuldigten überschütteten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben, „in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben“, hieß es in einer Mitteilung der Polizei.

Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung. Zudem gebe es Anhaltspunkte für den Aufbau einer Finanzverwaltung und eines Gewerbeamtes. So seien „Ausweise“ und „Führerscheine“ gegen Gebühr ausgestellt worden. Die Justizbehörde hatte schon vor Wochen ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßig begangener Urkundenfälschung eingeleitet.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet.

dpa

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