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Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution

Berlin Regierung distanziert sich nicht von Armenien-Resolution

Die Armenien-Resolution des Bundestages lastet schwer auf den deutsch-türkischen Beziehungen. Nun erklärt der Regierungssprecher die Haltung Berlins. Das Einknicken vor Ankara streitet er ab. Gleichwohl: „Rechtlich verbindlich“ sei die Resolution auch nicht.

Berlin. Die Regierung von Angela Merkel will trotz der schweren Belastung des deutsch-türkischen Verhältnisses nicht auf Distanz zur umstrittenen Armenien-Resolution des Bundestages gehen.

„Davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag zur Haltung Berlins mit Blick auf einen anderslautenden Medienbericht.

Zugleich verwies Seibert darauf, dass solche Resolutionen des Parlaments nicht „rechtlich verbindlich“ seien. Die Anfang Juni verabschiedete Erklärung, in der von Völkermord die Rede ist, hatte für eine massive Verstimmung Ankaras gesorgt.

Zuvor hatte „Spiegel Online“ berichtet, Auswärtiges Amt und Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass der Regierungssprecher sich im Namen der Regierung von der Resolution distanzieren solle. Seibert betonte jedoch: „Es steht der Bundesregierung nicht zu, sich in die Zuständigkeit eines anderen Verfassungsorgans einzumischen und sich dazu zu äußern.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Freitagmorgen nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin: „Der Deutsche Bundestag hat jedes Recht und die Freiheit, sich zu politischen Fragen zu äußern.“ Der Bundestag sage aber auch selbst, dass „nicht jede Resolution eine rechtliche Bindung“ habe.

Ein Außenamtssprecher erläuterte später: „Herr Steinmeier stand, er steht und er wird zu der Armenien-Resolution des Deutschen Bundestages stehen.“ Bundesjustizminister Heiko Mass (SPD) sagte: „Es wird keine Distanzierung von der Armenien-Resolution geben. Der Bundestag hat das Recht, sich zu jedem Thema zu äußern. Dieses souveräne Recht unterstützen und verteidigen wir.“

In der Resolution des Parlaments von Anfang Juni werden die Verbrechen an den Armeniern im Ersten Weltkrieg mit - nach Historiker-Schätzungen - bis zu 1,5 Millionen Toten als Völkermord eingestuft. Die deswegen verärgerte Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit Verabschiedung des Papiers den Besuch bei den in Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten.

In der Unionsfraktion lösten die Berichte am Morgen Irritationen aus. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Harbarth sagte vor einer Sitzung: „Die Position der Unionsfraktion bleibt unverändert.“ Im Fraktionsvorstand hieß es, eine Distanzierung durch Kanzlerin Merkel wäre „das völlig falsche Signal“ an den türkischen Präsidenten Tayyip Recep Erdogan, der vor allem türkischstämmige Abgeordnete des Bundestags nach der Resolution persönlich angegriffen hatte.

Merkel hatte seinerzeit zwar an der Abstimmung im Bundestag nicht teilgenommen, zuvor bei der Probeabstimmung in der Fraktion aber mit für die Resolution gestimmt. Eine Regierungssprecherin wies damals ausdrücklich darauf hin, dass Merkel die Resolution unterstützt habe. Auch Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und Außenminister Steinmeier nahmen an der Abstimmung im Juni nicht teil.

Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage der Armenien-Resolution zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht.

dpa

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