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US-Außenminister Tillerson zu Antrittsbesuch in Moskau

Russland hält an Assad fest US-Außenminister Tillerson zu Antrittsbesuch in Moskau

Die Beziehungen zwischen Russland und den USA sind so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Trotzdem gibt es nach dem Antrittsbesuch von Außenminister Tillerson in Moskau auch versöhnliche Töne. Aber beim Thema Syrien bleiben die Fronten verhärtet.

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US-Außenminister Rex Tillerson und der russische Außenminister Sergej Lawrow während des G20-Treffens in Bonn.

Quelle: Oliver Berg/archiv

Moskau. Am syrischen Präsidenten Baschar al-Assad scheiden sich zwischen den USA und Russland weiter die Geister. Mit dieser unterschiedlichen Sicht ist US-Außenminister Rex Tillerson nach Moskau gereist.

Mit dieser Differenz treten Tillerson und sein russischer Kollege am Ende eines langen Verhandlungstages auch vor die Presse.

„Unsere Sicht ist klar, dass die Herrschaft der Assad-Familie zu Ende geht“, sagt Tillerson. Russland solle das seinem Verbündeten klar machen. Doch Lawrow hält dagegen: Wer Assad stürze, laufe Gefahr, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu verlieren.

Das böse Wort von Präsident Donald Trump, Assad sei ein Tier, wiederholt Tillerson bei seinem Antrittsbesuch in Russland nicht. Aber er spricht von unwiderlegbaren Beweisen, dass Assads Truppen wieder Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt habe. Lawrow hält wieder dagegen: Das müsse erst genau untersucht werden.

Der mutmaßliche Giftgasangriff und Trumps Vergeltungsschlag gegen eine syrische Luftwaffenbasis überschatten Tillersons Gespräche. Sein erklärtes Ziel: Moskau von der Unterstützung für Assad abzubringen.

Doch Russlands Präsident Wladimir Putin steht entschlossen hinter der syrischen Führung. Und so findet er zum Besuch Tillersons frostige Worte für die Trump-Regierung: „Man kann sagen, dass das Vertrauensniveau auf Arbeitsebene nicht besser geworden ist, sondern eher schlechter, vor allem auf militärischer Ebene“, sagte der Kremlchef dem Fernsehsender Mir.

Nach Tillersons Treffen mit Putin im Kreml klingen die Töne dann versöhnlicher. Die Beziehungen zu den USA seien schwierig, sagt Lawrow. Aber die beiden Außenministerien wollten Sonderbeauftragte einsetzen, um die lange Liste an Konfliktfällen abzuarbeiten.

Russland wollte beim Erstkontakt mit Tillerson herausfinden, welche Strategie die Trump-Regierung in Syrien verfolgt. Der als kremlnah geltende Experte Fjodor Lukjanow analysiert: „Jetzt ist klar, dass Amerika unter Trump dort (in Syrien) eine entscheidende Rolle spielen will, doch es ist absolut unklar, wie es dort vorgehen will. Es ist sogar weniger klar als unter (Trumps Vorgänger Barack) Obama.“ Die USA sorgten sich wie alle anderen Akteure um eigene Interessen und nicht um das Schicksal Syriens, sagt der Politologe der Zeitung „Kommersant“.

Durch die Militärangriffe in Syrien hätten sich die USA aus einer Position der Schwäche heraus wieder ins Spiel gebracht, meint Lukjanow. Moskaus Reaktion: Gleich am Freitag will Lawrow mit den Außenministern der Verbündeten Syrien und Iran beraten.

An der Unterstützung für Assad hängt für Putin viel. Es ist die Treue zu einem Bündnispartner. Russland hat zwei Militärstützpunkte in Syrien. Die Intervention mit Luftangriffen hat Russlands politisches Gewicht im Nahen Osten erhöht. „Putins Einfluss bemisst sich an Assads Überleben“, fasst das US-Magazin „Politico“ zusammen. Trumps Bombardement ändere daran nichts. Deshalb war Tillerson weitgehend auf einer „Mission Impossible“ in Russland unterwegs.

Für den Ex-Ölmanager ist Moskau zwar ein bekanntes Pflaster. Aber die russische Seite ließ ihn deutlich spüren, dass er als Chefdiplomat noch ein Neuling ist. Der Besuch sei wichtig, „denn wir verstehen, dass im State Department noch nicht alle Schlüsselposten besetzt sind“, sagt Lawrow. Es sei deshalb schwierig, kompetente Auskünfte von dort zu erhalten. Und überhaupt seien aus Washington in den ersten Wochen unter Trump sehr widersprüchliche Signale gekommen.

Angesichts der Spannungen zwischen Moskau und Washington nutzte Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow den Tillerson-Besuch für einen flammenden Friedensappell. „In der Weltpolitik wurden alle Regelungen und Prioritäten über den Haufen geworfen, globale Konflikte werden ignoriert, manche Konflikte werden heißer“, sagt er der Agentur Interfax. „Die jüngsten Ereignisse in Syrien haben die Lage noch verschärft.“ Gorbatschow sagt, er hoffe auf die Weisheit der USA und Russlands, alles zu überwinden, was eine Normalisierung der Beziehungen stört.

dpa

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Rex Tillerson am Flughafen Moskau-Wnukowo.

Der US-Militäreinsatz in Syrien macht den Besuch von Außenminister Tillerson in Moskau zu einem Drahtseilakt. Die Beziehungen zu den USA sind nach russischer Einschätzung schlecht wie seit Jahrzehnten nicht. Daran lässt auch Kremlchef Putin keinen Zweifel.

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