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Viel Show um nichts? Trumps Scharade mit dem Iran-Deal

Atomabkommen mit Teheran Viel Show um nichts? Trumps Scharade mit dem Iran-Deal

Trump zelebriert öffentlich das Ende von Obamas Iran-Strategie. An das Atomabkommen mit Teheran wagt er sich aber nicht heran. Wie schon bei anderen unliebsamen Themen spielt Trump den Ball an den Kongress. Ein geschickter Schachzug?

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Der politische Kurs von US-Präsident Donald Trump widerspricht in vielerlei Hinsicht dem seines Vorgängers Barack Obama.

Quelle: Susan Walsh

Washington. Viel Lärm um nichts oder eine neue Strategie? Mit viel Tamtam verkündet US-Präsident Donald Trump eine Kehrtwende in der Iran-Politik, eine härtere Linie als sein Vorgänger Barack Obama.

Er lässt das Atomabkommen mit Teheran zwar bestehen, setzt aber die ohnehin schon gefährdete Konstruktion den Stürmen der Weltpolitik aus. Mit ungewissem Ausgang.

Es geht um jenen Deal zwischen dem Iran, den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China aus dem Jahr 2015, der die islamische Republik vom Bau einer Atombombe abhalten soll. Eine Übereinkunft, die vielen Konservativen in den USA nicht weit genug geht, die ihnen ein Dorn im Auge ist. Eine von mehreren internationalen Vereinbarungen, denen Trump den Kampf angesagt hatte. Anders als beim Klimaschutzabkommen von Paris vollzieht er aber nicht den Rückzug.

Der US-Präsident fährt eine Doppelstrategie. Er verweigert zwar die Bestätigung des Abkommens, er macht es damit aber nicht kaputt. Er überlässt es dem Kongress, was damit passieren soll. Die Abgeordneten könnten innerhalb von 60 Tagen die Wiederaufnahme von Sanktionen gegen Teheran beschließen. Das wäre ein Bruch des Deals, aber dieser Schritt gilt als nicht sehr wahrscheinlich. Die nötigen Mehrheiten dafür sind nicht sicher. Die Republikaner haben das Abkommen zwar unter Obama scharf kritisiert. Inzwischen sind viele von ihnen aber der Meinung, dass man daran festhalten müsse.

Es wäre jedoch möglich, dass der Kongress ein bestehendes Gesetz um weitere Sanktionsmöglichkeiten erweitert. Diese könnten dann etwa verhängt werden, wenn der Iran aus amerikanischer Sicht zu neuen Provokationen greift. Etwa neue Raketen testet. Dann hätte Washington ein weiteres Paar großer Daumenschrauben.

Trump legt damit einmal mehr das Schicksal eines ihm unliebsamen Themas in die Hände des Kongresses. Wie schon bei der Gesundheitsreform, wie schon beim Thema Einwanderung. Das ist kein ungeschickter Schachzug. Falls der Kongress sich nicht auf einen neuen Iran-Kurs einigen sollte, könnte der Präsident mit dem Finger auf die Abgeordneten zeigen und jede Schuld am Scheitern der Strategie von sich weisen. Schon für die zahlreichen Niederlagen bei der Gesundheitsreform machte er das Parlament verantwortlich, beschimpfte immer wieder auch Vertreter seiner eigenen Partei. Bei vielen seiner Anhänger verfing das.

Trump hätte das Abkommen längst zu Fall bringen können, auch ohne den Kongress. Alle 120 Tage muss seine Regierung einen Erlass verlängern, durch den die Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt bleiben. Sie hat dies jüngst im September getan. Indem er das Abkommen nun nicht bestätigt, bringt er damit noch einmal offiziell seine Verachtung zum Ausdruck: ein weiteres Signal an seine Basis. Der ist der Deal ein verhasstes Überbleibsel aus der Obama-Ära.

Der Republikaner sucht einmal mehr auf großer Bühne den Bruch mit Obama. Der Demokrat hatte darauf gesetzt, dass man den Nahen Osten nur mit dem Iran stabilisieren könne - nicht ohne ihn. Das Atomabkommen war maßgeblich auch Obamas Verdienst. Trump hat anders als sein Vorgänger aber wieder den Schulterschluss mit Israel und Saudi-Arabien vollzogen, beides Erzfeinde des Iran. Dass der US-Präsident Teheran als Schurkenstaat brandmarkte, nahm man in Riad und Tel Aviv mit Wohlwollen zur Kenntnis.

Aber Trump kann das Werk Obamas nicht so einfach pulverisieren, dass musste er schon bei der Gesundheitsreform auf schmerzliche Weise erfahren. Zu verheerend wären die Auswirkungen eines Rückzuges der USA, zu isoliert die Position der Supermacht auf der Weltbühne. Außenminister Rex Tillerson und Pentagon-Chef James Mattis haben durchblicken lassen, dass sie das Abkommen für richtig halten. Das Trump von einem Austritt absieht, dürfte ganz maßgeblich ihr Verdienst sein.

Immer wieder hat Trump gegen das Abkommen gehetzt. Immer wieder hat er erklärt, es sei der schlechteste Deal, den sein Land je unterzeichnet habe. Er stört sich an der Laufzeit der Vereinbarung. Er beschuldigt die iranische Führung auch, deren „Geist“ nicht gerecht zu werden.

Wenn es um den „Geist“ geht, verweist das Weiße Haus etwa auf die iranischen Raketentests sowie die Rolle Teherans in den Konflikten in Syrien, im Jemen und im Irak. In Syrien unterstützt der Iran die Regierung von Präsident Baschar al-Assad. Im Jemen und im Irak fördert die schiitische Islamische Republik Schiitenmilizen - wie auch im Libanon die israelfeindliche Hisbollah.

Das alles sind Dimensionen, die im Atomabkommen gar nicht geregelt sind. Alle Beteiligten - auch die USA - bescheinigen dem Iran bisher, die Vereinbarung einzuhalten.

Die US-Regierung würde nun gerne eine weitere Ebene aufmachen, auf der der Iran nicht nur danach beurteilt wird, wie er es mit dem Atomthema hält.

Die iranische Regierung hat indes deutlich gemacht, dass sie kein Interesse an neuen Verhandlungen über das Abkommen hat; auch in Europa ist der entsprechende Drang nicht sehr groß.

Möglich ist aber, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien sich auf Gespräche über andere Aktivitäten Irans einlassen. Im Gespräch ist ein Maßnahmenpaket, mit dem man etwa auf das iranische Raketenprogramm eingehen könnte. Aus europäischen Diplomatenkreisen heißt es aber, dieses müsse sehr sorgfältig geplant werden.

In der Bundesregierung und bei den anderen Unterzeichnern waren in den vergangenen Wochen Sorgen gewachsen, Trump könnte den Deal zum Platzen bringen. Auch die deutsche Wirtschaft reagierte alarmiert. Sie hat sich Milliardengeschäfte von der Einigung mit dem Iran erhofft.

Die Zukunft des Abkommens hängt stark, aber nicht alleine von Trump ab. Sondern von einer kleinteiligen und komplizierten Entwicklung der kommenden Monate. Neben Nordkorea ist der Nahe Osten das zweite große Pulverfass der Ära Trump.

dpa

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