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Washington macht noch mehr Druck auf Pjöngjang

Nordkoreanisches Atomprogramm Washington macht noch mehr Druck auf Pjöngjang

Nordkorea hat für die Außenpolitik der Trump-Regierung höchste Priorität. Es sei dringend, heißt es aus dem Weißen Haus. Eine militärische Option gibt es bisher nur als Drohgebärde.

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US-Präsident Donald Trump möchte ein Ende des nordkoreanischen Atomprogramms.

Quelle: Andrew Harnik

Washington. Die US-Regierung ergreift ungewöhnliche Schritte: Mit Autobussen werden fast alle 100 Senatoren vom Kapitol aus auf Washingtons Pennsylvania Avenue hinunter chauffiert, zum Weißen Haus.

Dort wartet schon ein exklusives Quintett: Präsident Donald Trump, Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister James Mattis Generalstabschef Joe Dunford und Geheimdienstdirektor Dan Coats. Es geht um Nordkorea. Und es ist dringend. Möglicherweise, so wurde in Washington spekuliert, gibt es neue Geheimdiensterkenntnisse.

An die Öffentlichkeit dringt nicht viel Neues. Die USA wollen mit Wirtschaftssanktionen und diplomatischen Bemühungen weiter Druck auf Pjöngjang machen und deutlich aufzeigen, dass sie es ernst meinen mit ihrer Ansage: „Die Zeit der strategischen Geduld ist vorbei.“ Ziel sei weiterhin eine atomwaffenfreie koreanische Halbinsel. Washington ruft seine Verbündeten und die Nachbarn Nordkoreas auf, sich anzuschließen. Das ist die übliche Offerte an China. Am Freitag kommen die Außenminister des UN-Sicherheitsrates in New York zusammen.

Trump macht Druck. Doch die Druckmittel sind begrenzt. Neue Sanktionen im Sicherheitsrat sind gegen den Willen Chinas kaum durchzudrücken. Es muss sich zeigen, ob Trumps Buhlen um die Gunst von Präsident Xi Jinping da Wirkung zeigt - es dürfte einer seiner wenigen diplomatischen Trümpfe sein. Das Außenministerium spricht derweil von einer „gewissen Dringlichkeit“.

Trump hatte nicht nur seine Enkelkinder für Xi singen lassen, sondern auch Konzessionen bei der Handelspolitik angedeutet, falls China die Daumenschrauben für die Führung um Kim Jong Un weiter anzieht. „Wenn auf der koreanischen Halbinsel wirklich Krieg ausbricht, dann haben wir schwerwiegende und unvorstellbare Konsequenzen“, sagte Chinas Außenminister Wang Yi in Berlin. Der erhobene Zeigefinger war wohl nicht nur in Richtung Osten gestreckt.

„Ohne die Unterstützung Chinas wäre Nordkorea in einer ganz anderen Position“, sagt der demokratische US-Senator Chris Coons. Deshalb solle China von seiner Stellung gegenüber Pjöngjang Gebrauch machen. Ein hoher US-Sicherheitsbeamter machte am Mittwoch durchaus auch seinem Unmut Luft, über die Unterstützung, die die kommunistische Führung in Nordkorea noch immer aus dem Ausland erfährt. „Wir haben einige Schritte gesehen, wir wollen mehr sehen“, heißt es aus Washington.

„Nicht einmal die Reifen kommen aus Nordkorea“, sagte der Sicherheitsbeamte über das Arsenal, das Pjöngjang bei einer der jüngsten Militärparaden der Welt vorgeführt hat. „Wir haben alle noch eine Menge zu tun, um das Regime zu isolieren.“ Die bestehenden Sanktionen seien noch nicht einmal in vollem Maße ausgeschöpft. US-Außenminister Tillerson will, dass jedes Land in diesem Bereich nachlegt. „Bevor wir hier nicht bei 100 Prozent sind, haben wir nicht alles getan“, sagt sein Sprecher Mark Toner.

Die USA lassen sich bewusst die militärische Option offen - ein Spiel mit dem Feuer. Der Council on Foreign Relations warnt, Trump könnte dank seiner Persönlichkeit dafür geschaffen sein, die falsche Entscheidung zur falschen Zeit zu treffen - und so in einen ernsten Konflikt zu stolpern.

Früher als erwartet wurde nun damit begonnen, das neue Raketenabwehrsystem THAAD in Südkorea zu stationieren. Die Marine übt mit den südkoreanischen Streitkräften, ein Atom-U-Boot wurde in die Gewässer in der Region verlegt, ein Flugzeugträger ist nun endlich auf dem Weg. Von der kalifornischen Luftwaffenbasis Vandenberg aus wurde am Mittwoch eine Interkontinentalrakete des Typs Minuteman getestet - dieses Waffensystem kann mit Atomsprengköpfen bestückt werden.

Echte militärische Absichten scheint es aber in Washington bisher nicht zu geben. Bei den Gesprächen mit den Senatoren sei es nicht darum gegangen, ob es eine parlamentarische Unterstützung für einen Militärschlag geben könnte, sagte Senator Coons.

Der Kommandeur der US-Streitkräfte in der Pazifik-Region, General Harry Harris, machte aber deutlich, dass die Bedrohung durch Norkorea in vielen Teilen der Welt groß sei. Vergangene Woche sei die Drohung eines Atomschlages gegen Australien gerichtet worden, sagte er. Nordkorea habe in den vergangenen Jahren 60 Raketentests durchgeführt und sei das einzige Land, das in diesem Jahrhundert Atomversuche unternommen habe.

dpa

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