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dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Athen/Belgrad dpa-Nachrichtenüberblick Politik

Balkanroute für Flüchtlinge ist dicht Die Balkanroute für Flüchtlinge ist faktisch geschlossen.

Athen/Belgrad. Balkanroute für Flüchtlinge ist dicht

Die Balkanroute für Flüchtlinge ist faktisch geschlossen. Slowenien, Kroatien, Serbien und Mazedonien lassen seit Mittwoch niemanden ohne gültigen Reisepass und Visa mehr passieren. Damit sitzen mehr als 35 000 Menschen in Griechenland fest. Auch das Schicksal der Flüchtlinge, die bereits auf der Strecke nach Westeuropa unterwegs sind, ist völlig offen. Ungarn rief landesweit den Krisenzustand aus, Polizei und Militär an der Grenze sollen verstärkt werden.

Merkel hat Vertrauen in von der Leyen - auch ohne Doktortitel

Hannover/Washington (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unmittelbar vor der Entscheidung über den Doktortitel von Ursula von der Leyen (beide CDU) hinter ihre Verteidigungsministerin gestellt. Auf die Frage, ob von der Leyen auch ohne den akademischen Grad noch das Vertrauen der Kanzlerin habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: „Selbstverständlich. Die Ministerin ist eine hervorragende Verteidigungsministerin, was man gerade in diesen Tagen wieder beim Zustandekommen der Nato-Aktivitäten in der Ägäis gesehen hat.“ Der Senat der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) wollte im Laufe des Nachmittags abschließend darüber beraten, ob von der Leyen der Doktortitel entzogen wird. Plagiatsjäger werfen von der Leyen schwere Regelverstöße in ihrer 1990 erschienenen medizinischen Doktorarbeit vor.

Regierung will Wohnungsbau ankurbeln - Opposition: Mogelpackung

Berlin (dpa) - Mit einem Paket von Empfehlungen will die Bundesregierung den Wohnungsmangel in ausgewählten Städten beheben. Ziel der „Wohnungsbau-Offensive“, die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet wurde, ist die Fertigstellung von mindestens 350 000 neuen Wohnungen pro Jahr bis 2020. Allerdings richten sich die meisten Empfehlungen an die Länder. Die Opposition hält die Pläne für nicht ausreichend. Die Linke forderte fünf Milliarden Euro jährlich für einen „Neustart“ im sozialen, gemeinnützigen Wohnungsbau. Die Grünen warfen Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) vor, sie verspreche viel, setze aber wenig um.

AfD sieht sich als Opfer - Reformen sollen rückgängig gemacht werden

Berlin/Salzgitter (dpa) - Die AfD wirbelt kurz vor den Landtagswahlen noch einmal mächtig Staub auf. Am Mittwoch eröffnete sie in Salzgitter eine parteieigene Dokumentationsstelle für Straftaten gegen ihre Büros und Mitglieder. In Straßburg wehrten sich die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell gegen ihren drohenden Rauswurf aus der europäischen Fraktion der Konservativen. Wo die AfD derzeit politisch zu verorten ist, lässt sich auch an den Ergebnissen einer aktuellen Mitgliederbefragung der Partei ablesen. Diese zeigen: Ginge es nach der AfD, dann würden viele Reformen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig gemacht.

Trump gewinnt drei US-Vorwahlen - Clinton hat Probleme

Washington (dpa) - Donald Trump ist wieder obenauf: Offensichtlich unbeeindruckt von einer massiven Gegenkampagne seiner eigenen Partei gewann der Quereinsteiger am Dienstag in den USA drei Vorwahlen. Mit den Siegen in Mississippi, Michigan und Hawaii baute er seine Führung bei den Delegierten für den Parteitag im Juli aus. Im streng konservativen Idaho gewann Konkurrent Ted Cruz, Senator aus Texas. Bei den Demokraten musste die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton im wichtigen Bundesstaat Michigan eine empfindliche Niederlage gegen Bernie Sanders einstecken. Clinton siegte allerdings mit dem gewaltigen Abstand von 83 zu 17 Prozent in Mississippi.

Gericht: Polnische Justizreform ist verfassungswidrig

Warschau (dpa) - Mit ihrem Gesetz zum Verfassungstribunal hat die polnische Regierung nach einem Urteil der obersten Verfassungshüter gegen wesentliche Rechtsgrundlagen verstoßen. Das Verfassungsgericht erklärte am Mittwoch mehrere Punkte des Gesetzes der nationalkonservativen Warschauer Regierung für verfassungswidrig. Der Vorstoß der Regierung war zuvor auch international heftig kritisiert worden. Mehrere Oppositionsparteien und Rechtsexperten hatten gegen das im vergangenen Dezember erlassene Gesetz geklagt. Regierungschefin Beata Szydlo hatte bereits am Dienstag angekündigt, die Regierung werde das Urteil nicht anerkennen, da die Verhandlung des Gerichts gegen die Bestimmungen der Gesetzesreform verstoße.

dpa

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