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Nachrichten Wandel durch Annäherung
Nachrichten Wandel durch Annäherung
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00:00 22.03.2014

Brüssel — Das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine ist der eigentliche Auslöser der Krise. Nach gut sechsjährigen Verhandlungen lag es ausgearbeitet vor, als der damalige Präsident Viktor Janukowitsch im November in letzter Minute die Unterschrift verweigerte. Die Folge waren die Proteste auf dem Maidan in Kiew und der Sturz der Regierung.

Solche Abkommen hat die EU auch schon mit mehreren Balkanstaaten vereinbart. Sie sind Vorstufe eines möglichen späteren EUBeitritts und dienen einer politischen und wirtschaftlichen Annäherung sowie einer Angleichung der Standards.

Das Abkommen mit der Ukraine gilt als das bisher weitreichendste. Es umfasst neben der Präambel sieben Kapitel, drei Anhänge und drei Protokolle und war in seiner ursprünglichen Fassung 1200 Seiten stark. Der gestern in Brüssel unterzeichnete politische Teil sieht unter anderem die Respektierung der demokratischen Grundrechte und der Menschenrechte sowie eine enge Kooperation in der Außenpolitik und in Justizfragen vor. Hinzu kommt eine breit angelegte wechselseitige Öffnung der Märkte mit der schrittweisen Anpassung von Normen und Vorschriften — von Urheberrechten bis zu Regelungen für den Finanzmarkt oder den Verkehr.

Der politische Teil des Abkommen sieht auch vor, dass Ukrainer visumsfrei in die EU reisen dürfen, sofern bestimmte rechtliche, organisatorische und politische Voraussetzungen erfüllt sind. Im Energiebereich will man ebenfalls enger zusammenarbeiten. Zum Programm gehören ferner Maßnahmen gegen die Korruption.

Der Handelsteil soll erst später unterzeichnet werden. Die EU hatte Russland im Februar zugesagt, vor Schaffung einer Freihandelszone noch einmal mit Moskau zu sprechen. Dennoch wird die EU einseitig und ohne ukrainische Gegenleistung voraussichtlich ab Juni fast vollständig auf Zölle bei der Einfuhr von Waren aus der Ukraine verzichten. Damit wird die Ukraine nach Berechnungen der EU-Kommission um knapp 500 Millionen Euro jährlich entlastet.



OZ

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