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Wirtschaft Ärzte streiten um Honorare
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00:01 25.05.2016

. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat die teils heftig zerstrittene Ärzteschaft zur Beendigung ihrer Auseinandersetzungen aufgefordert. Auf dem Ärztetag wandte sich Gröhe gestern in Hamburg gegen Selbstblockade und öffentlichen Streit bei den Medizinern. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery 

räumte Fehler im Streit um eine neue Gebührenordnung (GOÄ) ein. „Wir sind in einer grundsätzlichen Vertrauenskrise“, erklärte Montgomery. Darüber müsse offen geredet werden.

Im Zentrum stand der Streit um eine neue Gebührenordnung, mit der  die Ärzte insgesamt Honorarbeträge von mehr als 16 Milliarden Euro jährlich überwiegend von Privatpatienten abrechnen. Eine Reform des völlig veralteten Regelwerks war trotz jahrelanger Verhandlungen zwischen Ärztekammer und privater Krankenversicherung im März vorerst gescheitert. Das hatte in der Ärzteschaft Zerwürfnisse und fundamentale Kritik an Montgomery ausgelöst. 

Gröhe warb energisch für einen gemeinsamen Vorschlag von Ärzten, privater Krankenversicherung und den Trägern der Beamten-Beihilfe, auf deren Basis die Politik eine neue GOÄ beschließen kann. „Ich werbe dafür, dass nicht unnötiger, auch öffentlich ausgetragener Streit oder Misstrauensbekundungen an die eigenen Verhandlungsführer denen das Geschäft erleichtern, denen die ganze GOÄ-Debatte nicht passt“, sagte Gröhe. Das wurde als Anspielung an Gröhes Koalitionspartner SPD verstanden, die eine neue GOÄ ablehnt. Die SPD will die Zweiteilung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwinden.

Gröhe sagte, eine neue GOÄ-Systematik sei nötig. Viele heute gängige Therapien sind in dem Regelwerk gar nicht aufgeführt. Montgomery räumte Versäumnisse bei der Ausarbeitung des Regelwerks ein.

Er kündigte an, das Projekt verstärkt zur Chefsache zu machen. Zugleich  mahnte er die Ärzte, keine  überhöhten Forderungen zu stellen. 40 Prozent der Rechnungen seien Beihilfen des Bundes und der Länder für die Beamten. Ohne Zustimmung des Bundesrates werde es keine neue Gebührenordnung geben. 

Die Kassenärzte mahnte Gröhe zur Beendigung ihrer Affären. Am Vortag hatte ihre Vereinigung KBV Beschlüsse gefasst, so dass überhöhte Zahlungen an KBV-Ruheständler  zurückgefordert 

und dubiose Immobilienfinanzierungen rückabgewickelt werden können. Gröhe kündigte eine baldige Prüfung der Beschlüsse an. Sein Ministerium hatte der KBV mit Zwangsverwaltung gedroht. 

Montgomery warb im Namen der Ärzteschaft für eine bessere medizinische Versorgung der Flüchtlinge. Der öffentliche Gesundheitsdienst müsse gestärkt werden. Flächendeckend müsse die Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt werden. „Für uns Ärzte – das gebietet unser Eid – sind alle Menschen gleich.“

OZ

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