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BAG: „Konzept 60 plus“ rechtens

Erfurt BAG: „Konzept 60 plus“ rechtens

Angebot, mit Abfindung früher in Rente zu gehen, ist keine Altersdiskriminierung

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Das Gebäude des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt, der Landeshauptstadt Thüringens.

Quelle: Martin Schutt/dpa

Erfurt. . Ein Arbeitgeberangebot an Führungskräfte, mit einer Abfindung früher in den Ruhestand zu gehen, verstößt nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nicht gegen das Altersdiskriminierungsverbot. Voraussetzung sei, dass die Betroffenen ein echtes Wahlrecht hätten, den vorgezogenen beruflichen Ruhestand auch auszuschlagen. Das entschied das Bundesarbeitsgericht am Donnerstag in Erfurt (8 AZR 677/14).

Verhandelt wurde die Klage eines ehemaligen Verkaufsleiters gegen die Daimler AG in Stuttgart. Er scheiterte — wie bereits in den Vorinstanzen in Baden-Württemberg — mit seiner Entschädigungsforderung von mehr als 80 000 Euro wegen Altersdiskriminierung.

Dem Kläger sei durch das Angebot lediglich eine zusätzliche Möglichkeit eröffnet worden, „wobei er frei darüber entscheiden konnte, ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wollte“, begründeten die höchsten deutschen Arbeitsrichter ihre Entscheidung. Er sei nicht anders als andere leitende Führungskräfte bei Daimler behandelt worden.

Der Automobilkonzern bot Führungskräften ab 2003 unter dem Schlagwort „Konzept 60 plus“ an, mit Vollendung des 60. Lebensjahres das Arbeitsverhältnis zu beenden. Für die Übergangszeit bis zur Altersrente sei im Falle des Klägers ein Kapitalbetrag von 100000 Euro gezahlt worden, sagt der Anwalt der Daimler AG. Zudem habe der Kläger etwa zweieinhalb Jahre Zeit gehabt, sich für oder gegen das Angebot zu entscheiden. Ein Programm 62 plus mit Ausscheiden im Alter von 62 Jahren gebe es für Führungskräfte weiter.

Der Darstellung des Klägers, es habe „Annahmezwang gegeben“, widersprach der Anwalt. Über die Hälfte der infrage kommenden Führungskräfte hätte das Angebot abgelehnt. Es sei nicht erkennbar, „dass das Unternehmen Druck ausgeübt hat“, sagte BAG-Richterin Anja Schlewing. Der Kläger habe dafür keinen Beleg vorgelegt. Der Ex-Verkaufsleiter war im Oktober 2012 ausgeschieden.

OZ

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