Volltextsuche über das Angebot:

6 ° / 2 ° Sprühregen

Navigation:
BGH: Griechenland-Anleger können nicht in Deutschland klagen

Karlsruhe BGH: Griechenland-Anleger können nicht in Deutschland klagen

Über Nacht waren ihre Griechenland-Anleihen nur noch die Hälfte wert. Aber die Hoffnung enttäuschter Anleger auf Entschädigung schwindet. Auf deutsche Gerichte können sie auf jeden Fall nicht setzen.

Karlsruhe. Griechenland-Anleger können vor deutschen Gerichten keinen Schadensersatz für den Wertverlust ihrer Anleihen einklagen. Das scheitert schon an der Zuständigkeit, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in einem Pilotverfahren entschied.

Mit einem Schuldenschnitt hatte das pleitebedrohte Land Anfang 2012 seine Schuldenlast verringern wollen. Für die privaten Gläubiger bedeutete das den Tausch ihrer Anleihen gegen Papiere, die nur noch etwa halb so viel wert waren.

Als dafür maßgebliche Hoheitsakte bewerteten die Karlsruher Richter ein Gesetz des Athener Parlaments und einen Ministerratsbeschluss. Damit greift der Grundsatz der Staatenimmunität: Solche Akte dürfen nicht von den Gerichten eines anderen Staates überprüft werden. (Az.: VI ZR 516/14)

Dem zuständigen Senat liegen eine ganze Reihe ähnlicher Klagen vor, über die die Vorinstanzen mal so und mal so entschieden hatten. Den enttäuschten Anlegern, die auf eine Entschädigung gehofft hatten, bleibt nun nur der Gang vor die griechischen Gerichte.

Ihr Anwalt hatte in der Verhandlung vorgebracht, dass die Vergabe von Schuldverschreibungen durch einen Staat zunächst einmal ein privatrechtliches Geschäft sei. Aus Sicht der Richter kommt es aber nur auf die Natur der Handlung an, über die die Parteien streiten.

Das griechische Parlament hatte mit einem im Februar 2012 beschlossenen Gesetz die Grundlage für den Schuldenschnitt geschaffen. Später stimmten die Gläubigerversammlungen dem Umtausch der Anleihen mehrheitlich zu. Der Athener Ministerrat wiederum erklärte diese Entscheidungen für allgemeinverbindlich.

Für die Anleger, die nicht mit dem Schuldenschnitt einverstanden waren, hätte das Votum der Mehrheit ohne diesen Ministerratsbeschluss gar keine Wirkung gehabt, begründeten die Richter ihr Urteil. Der Umtausch der Anleihen in den Depots der Kläger sei dann nur eine Folge der sich daraus ergebenden Rechtslage gewesen.

dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Wirtschaft
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.