Volltextsuche über das Angebot:

4 ° / 0 ° wolkig

Navigation:
BGH kippt Kontogebühr für Bausparer

Karlsruhe BGH kippt Kontogebühr für Bausparer

Mit jahrealter Gebühr scheiterten die Sparkassen in Karlsruhe

Karlsruhe. . Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe. Mit einer solchen Kontogebühr wälzten die Bausparkassen Kosten auf ihre Kunden ab – und zwar für Verwaltungstätigkeiten, die sie überwiegend in ihrem eigenen Interesse erbrächten, entschied der BGH. (Az. XI ZR 308/15) Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen einer Kontogebühr der Bausparkasse Badenia von 9,48 Euro im Jahr. Das Unternehmen verlangt die Gebühr nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren. Auch Wüstenrot, die größte private Bausparkasse, macht dies schon seit Jahren. Andere erheben ähnliche Entgelte als „Servicepauschale“ – teils auch nur während der Sparphase. Bausparen teilt sich immer in zwei Phasen: Anfangs sparen die Verbraucher, später können sie dann ein Darlehen in Anspruch nehmen.

Aus Sicht des BGH weicht eine Kontogebühr in der zweiten Phase vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrags ab. Demnach ist der Darlehensnehmer nur verpflichtet, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen. „Wir haben auch keine Vorteile gesehen (...), die es rechtfertigen, diese Abweichung als nicht unangemessen anzusehen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. So werde etwa das Bausparsystem an sich durch die Kontogebühr nicht unterstützt. Die Entscheidung komme unerwartet, teilte Alexander Nothaft vom Verband der privaten Bausparkassen nach der Verkündung mit. Die Vorinstanzen hatten an der Gebühr nichts ausgesetzt. Der Anwalt der Badenia zeigte Unverständnis, dass „eine jahrzehntelange Praxis (...) von heute auf morgen für illegal erklärt“ werde.

Verbraucherschützer erwägen nach ihrem Erfolg in Karlsruhe den nächsten Schritt: Man werde prüfen, ob sich aus dem Urteil Argumente ergeben, auch Kontogebühr in der Sparphase anzugreifen, hieß es.

OZ

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Stralsund
Die Volkswerft Stralsund feiert 1978 ihren 30. Geburtstag. Während der Auszeichnung von Werftarbeitern findet Fotoreporter Harry Hardenberg einen ungewöhnlichen Blickwinkel.

Mit Gespür für den Moment schoss der Stralsunder Fotografen Harry Hardenberg einzigartige Bilder

mehr
Mehr aus Wirtschaft
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Serie, Weltkrieg, erster Weltkrieg, zweiter Weltkrieg Teaser der den User auf die Sonderseiten zum Thema Weltkrieg führen soll image/svg+xml Image Teaser Weltkrieg 2015-09-23 de Serie Erinnerung an Weltkriege Alle Beiträge und Bildergalerien zum Thema sowie Infos zu Ausstellungen und Museen finden Sie auf unseren Sonderseiten. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier. > Erster Weltkrieg > Zweiter Weltkrieg 1914 bis 1918 1939 bis 1945
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.