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Wirtschaft BGH kippt Kontogebühr für Bausparer
Nachrichten Wirtschaft BGH kippt Kontogebühr für Bausparer
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00:00 10.05.2017
Karlsruhe

. Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe. Mit einer solchen Kontogebühr wälzten die Bausparkassen Kosten auf ihre Kunden ab – und zwar für Verwaltungstätigkeiten, die sie überwiegend in ihrem eigenen Interesse erbrächten, entschied der BGH. (Az. XI ZR 308/15) Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen einer Kontogebühr der Bausparkasse Badenia von 9,48 Euro im Jahr. Das Unternehmen verlangt die Gebühr nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren. Auch Wüstenrot, die größte private Bausparkasse, macht dies schon seit Jahren. Andere erheben ähnliche Entgelte als „Servicepauschale“ – teils auch nur während der Sparphase. Bausparen teilt sich immer in zwei Phasen: Anfangs sparen die Verbraucher, später können sie dann ein Darlehen in Anspruch nehmen.

Aus Sicht des BGH weicht eine Kontogebühr in der zweiten Phase vom gesetzlichen Leitbild des Darlehensvertrags ab. Demnach ist der Darlehensnehmer nur verpflichtet, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen. „Wir haben auch keine Vorteile gesehen (...), die es rechtfertigen, diese Abweichung als nicht unangemessen anzusehen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. So werde etwa das Bausparsystem an sich durch die Kontogebühr nicht unterstützt. Die Entscheidung komme unerwartet, teilte Alexander Nothaft vom Verband der privaten Bausparkassen nach der Verkündung mit. Die Vorinstanzen hatten an der Gebühr nichts ausgesetzt. Der Anwalt der Badenia zeigte Unverständnis, dass „eine jahrzehntelange Praxis (...) von heute auf morgen für illegal erklärt“ werde.

Verbraucherschützer erwägen nach ihrem Erfolg in Karlsruhe den nächsten Schritt: Man werde prüfen, ob sich aus dem Urteil Argumente ergeben, auch Kontogebühr in der Sparphase anzugreifen, hieß es.

OZ

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