Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft BGH stärkt Verbraucherrechte bei Zahlung für Onlinegeschäfte
Nachrichten Wirtschaft BGH stärkt Verbraucherrechte bei Zahlung für Onlinegeschäfte
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:01 06.10.2017
„Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ... nicht zumutbar“, schrieben die Richter in dem Urteil. Quelle: Jens Büttner/symbolbild
Karlsruhe

Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Onlinegeschäften ist unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof mit einem heute veröffentlichten Urteil vom 18. Juli.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Anbieter von Reisen auf Unterlassung verklagt, der als vorgeschriebene kostenlose und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (nach Paragraf 312a BGB) nur die Sofortüberweisung angeboten hatte. Eine Kreditkartenzahlung sollte 12,90 Euro extra kosten. (KZR 39/16)

Eine Sofortüberweisung, die über einen externen Dienstleister abgewickelt wird, ist nach Überzeugung des BGH-Kartellsenats unzumutbar, weil ein Bankkunde dabei in der Regel gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner Bank verstößt. Die untersagen nämlich die Eingabe von PIN und TAN, die für Onlineüberweisungen genutzt werden, außerhalb von vereinbarten Internetseiten. Verstößt ein Kunde dagegen, soll er für einen möglichen Schaden voll haften. „Ein Zahlungssystem, das einem erheblichen Teil der Kunden ein vertragswidriges Verhalten abverlangt, ist als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ... nicht zumutbar“, schrieben die Richter in dem Urteil.

Das Landgericht Frankfurt hatte im Sinne der Verbraucherzentrale geurteilt, das Oberlandesgericht hatte die Klage in zweiter Instanz abgewiesen.

dpa

Mehr zum Thema
Grevesmühlen Herrnburg/St. Lorenz Nord - Der Kinderschänder von nebenan

Verhandlung am Landgericht Lübeck: Herrnburger missbrauchte Kinder aus der Nachbarschaft

02.10.2017

Der frühere Geheimagent Werner Mauss ist wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Damit muss der 77-Jährige nicht ins Gefängnis.

05.10.2017

Ohne das Opfer Kevin Großkreutz werden zwei junge Männer nach einer nächtlichen Prügelattacke auf den Fußballstar verurteilt. Sie hatten ihn krankenhausreif geschlagen. Sein Schwänzen als Zeuge bleibt derweil ohne Folgen.

05.10.2017

An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden im elektronischen Handel (Xetra) am 6.10.2017 um 17:56 Uhr folgende Schlusskurse für die 30 Werte des Deutschen Aktienindex DAX festgestellt.

06.10.2017

Die Journalistin und Politik-Expertin Sylke Tempel, Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“ (IP) und Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft ...

06.10.2017
Wirtschaft In den Touristengebieten - Hurrikans kosten Jobs in den USA

Die teils verheerenden Hurrikans und ihre Folgen haben den US-Arbeitsmarkt belastet.

06.10.2017