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00:05 06.12.2017

. Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) prescht schon mal voraus: Unter dem Titel „Veränderungen anschieben“ stellte er gestern in der Berliner Landesvertretung in einem Eckpunktepapier vor, wie aus seiner Sicht nach 2020 die EU-Agrarbeihilfen verteilt werden sollten. Es gehe um „Neuausrichtung und Vereinfachung“, sagte Backhaus. Tags zuvor hatte er bereits in Brüssel bei einem Treffen mit EU-Abgeordneten, Vertretern des Naturschutzbundes (Nabu) und des Bauernverbandes für das Konzept geworben.

Agrarminister

Till Backhaus (SPD)

FOTO: SAUER/DPA

Backhaus drängt auf Kurskorrektur: Er will weg von der Pauschalförderung, hin zu stärkerer Honorierung für Umweltleistungen. Derzeit erhalten die Bauern pro Hektar rund 300 Euro pro Hektar Beihilfe, die bis 2020 auf 272 Euro sinken werde. Danach soll es laut Backhaus pro Hektar eine Grundprämie von 100 Euro geben, die aber aufgestockt werden kann mit Zuschüssen für zusätzliche Leistungen.

Die Grundprämie soll die in der EU geltenden höheren sozialen und ökologischen Standards gegenüber dem Weltmarkt abdecken. Zuschläge sollen für Junglandwirte, kleine Höfe und benachteiligte Gebiete möglich sein. Prämien für den Öko-Landbau und Tierprämien gehören ebenfalls zum Konzept.

Zahlungen für Agrar-, Umwelt- und Klimaschutzleistungen will Backhaus deutlich erhöhen – um bis zu 30 Prozent im Vergleich zum aktuellen Niveau. „Durch diesen Anreiz würden ökologische Zusatzleistungen betriebswirtschaftlich für den Landwirt spürbar“, meint Backhaus. Sein Motiv: Künftig werde es stärker darum gehen, öffentliches Geld „an gesellschaftlich gewollte Leistungen“ zu binden. Nur über solche Leistungen sei die Gemeinsame Agrarpolitik langfristig zu sichern.

Landesbauernpräsident Detlef Kurreck äußerte sich fürs Erste salomonisch zu den Backhaus-Ideen. Grundsätzlich sei es gut, wenn Umweltleistungen künftig so hoch honoriert würden, „dass die Landwirte damit etwas verdienen können“, meinte Kurreck. Die Rückkehr zu Tierprämien sei ebenfalls „ein guter Ansatz“.

Die Branche müsse jetzt erst mal rechnen, „ob die Gesamtsummen dann so sind, dass die Betriebe damit leben könnten“. Die Einkommen in der Landwirtschaft hinken laut Kurreck dem Lohnniveau in der Industrie schon jetzt hinterher. „Wenn Landwirte in Deutschland kein Geld mehr verdienen können, werden wir mehr Lebensmittel aus Ländern importieren müssen, in denen die Auflagen weniger streng sind“, so der Präsident Kurreck.

Auch der Naturschutzbund (Nabu) sieht den Vorstoß aus MV positiv. „Gut, dass Herr Backhaus konkrete Vorschläge zur Zukunft der EU-Agrarpolitik macht“, meint der Nabu-Vertreter in Brüssel, Raphael Weyland. Denn die von EU-Agrarkommissar Phil Hogan bislang geäußerten Vorstellungen seien „leider zu unkonkret geblieben“. Ein „Bruch mit dem jetzigen Beihilfemodell“ wäre zu begrüßen, meint Weyland.

Die derzeitige Verteilung der Agrarförderung ist nach Nabu-Auffassung „weder fair noch nachhaltig“.

Der Deutsche Bauernverband (DBV) zog indes gestern in Berlin wirtschaftlich eine erste Jahresbilanz. Nach zwei Krisenjahren hätten die Landwirte wieder mehr Gewinn gemacht, informierte Bauernpräsident Joachim Rukwied. Die Bran che hoffe auf „leichte Erholung“. Im Wirtschaftsjahr 2016/17 stieg das Unternehmensergebnis im Schnitt um gut 30 Prozent auf 56800 Euro. Davon seien aber noch Investitionen zu finanzieren, hieß es. Vor allem für Milchbauern und Schweinehalter verbesserte sich die Situation, Ackerbauern hätten wenigstens das Minus stoppen können, sagte Rukwied. Zuvor waren die Einkommen der Bauern wegen niedriger Weltmarktpreise zwei Jahre in Folge gesunken.

Das Konzept des Landwirtschaftsministers

100 Euro Grundprämie pro Hektar sollen die Bauern nach Auffassung von Agrarminister Backhaus nach 2020 von der EU erhalten. Derzeit gibt es je Hektar rund 300 Euro. Die Grundprämie kann laut Backhaus-Konzept aufgestockt werden, vor allem durch Umweltleistungen. Außerdem sind Tierprämien (für Rinder, Schafe und Ziegen mindestens 70 Euro je Tier) sowie Zuschüsse für benachteiligte Gebiete (25 Euro pro Hektar) vorgesehen.

Elke Ehlers

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