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Wirtschaft Bäderregelung: Urteil am 18. Juli
Nachrichten Wirtschaft Bäderregelung: Urteil am 18. Juli
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00:03 12.07.2018

Einkaufen an sieben Tagen die Woche: Der Streit um die Bäderregelung in Mecklenburg- Vorpommern ist auch gestern noch nicht entschieden worden. Das Oberverwaltungsgericht Greifswald wird erst am 18. Juli ein Urteil sprechen.

Bernd Fischer, Tourismusverband MV

FOTO: SÖLLNER

Geklagt hat die Gewerkschaft Verdi gegen die seit Januar 2016 geltende Bäderverkaufsordnung in MV. Demnach sind saisonale Sonntagsöffnungen in 77 Orten des Landes erlaubt. Diese Regelung will die Gewerkschaft kippen, da sie ihr zu weit geht. Geschäfte sollen in MV an Sommer-Sonntagen künftig geschlossen bleiben, fordert Verdi. Die für 77 Orte des Landes geltende Bäderregelung solle für unwirksam erklärt werden. Ausnahmen solle es nur für die Welterbestädte Wismar und Stralsund geben. Der Gewerkschaft geht es dabei um den Schutz der Beschäftigten. Nach Schätzungen von Verdi liegt die Zahl der betroffenen Mitarbeiter bei bis zu 20000. Die Gewerkschaft führt als Argument für ihre Ablehnung unter anderem einen „gesellschaftlichen Biorhythmus“ zu Felde.

Die Befürworter der Sonntagsöffnung weisen unter anderem auf die unterschiedliche Haltung der Gewerkschaft Verdi in Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern hin. Im nördlichen Nachbarland sei die Regelung gerade mit Zustimmung von Verdi verlängert worden, sagt Bernd Fischer, Geschäftsführer des Landestourismusverbandes. In Schleswig-Holstein dürfen in den nächsten fünf Jahren Geschäfte in 95 Städten und Gemeinden sowohl vom 15. März bis 31. Oktober sowie vom 17. Dezember bis 8. Januar sonntags jeweils sechs Stunden lang öffnen. Zudem seien in MV Baumärkte, Möbel- und Autohäuser von der Regelung ausgenommen. „Diese unterschiedliche Haltung von Verdi hat auch das Oberverwaltungsgericht in der Verhandlung kritisch angemerkt“, erklärt Fischer.

Nach Auffassung der Gewerkschaft wird mit bis zu 36 Feier- und Sonntagen im Jahr, an denen Läden in diesen Orten geöffnet sein können, das Regel- Ausnahme-Verhältnis ausgehebelt. Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Sonntagsruhe werde mit der Bäderregelung unterlaufen.

bs

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