Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft Bausparkassen dürfen kündigen
Nachrichten Wirtschaft Bausparkassen dürfen kündigen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 22.02.2017

Bausparer haben keine Chance, sich gegen die Kündigung eines alten Bausparvertrags mit hohen Zinsen zu wehren. Einen solchen Vertrag über mehr als zehn Jahre als reine Sparanlage laufen zu lassen, widerspreche dem Sinn und Zweck des Bausparens, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) gestern in Karlsruhe. Das Ansparen sei dazu gedacht, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit Erlangen der Zuteilungsreife erreicht. (Az. XI ZR 185/16 u.a.) In der anhaltenden Niedrigzinsphase haben die Bausparkassen ihren Kunden seit 2015 schätzungsweise 250 000 Verträge gekündigt, die noch nicht vollständig bespart waren. Der einst festgeschriebene Zinssatz ist für sie inzwischen eine wirtschaftliche Belastung. Denn viele Bausparer verzichten darauf, ihr Darlehen in Anspruch zu nehmen. Stattdessen nutzen sie den Vertrag lieber als lukrative Sparanlage. Ist der Vertrag seit zehn Jahren zuteilungsreif, haben die Institute laut BGH-Urteil aber ein Kündigungsrecht. Die bereits ausgesprochenen Kündigungen waren also rechtens.

Außerdem ist für die Kassen der Weg frei, um weitere Verträge kündigen zu können. Der Richterspruch entschied zwei Prozesse, die die Bausparkasse Wüstenrot mit gekündigten Kundinnen führte.

Weil die obersten Zivilrichter die Linie für die gesamte deutsche Rechtsprechung vorgeben, ist das Urteil aber von größerer Bedeutung. Beim BGH sind nach Angaben des Vorsitzenden Richters Jürgen Ellenberger derzeit mehr als 100 Bauspar-Verfahren anhängig.

Für die unterlegenen Bausparer hatte Anwalt Peter Wassermann darauf verwiesen, dass es hier um langjährige Verträge gehe. Beim Abschluss wisse niemand, ob er das Darlehen in der Zukunft tatsächlich gebrauchen könne. Den Kassen hätte das klar sein müssen.

OZ

Mehr zum Thema

Die Witeno GmbH mit Wolfgang Blank an der Spitze fördert Jungunternehmer - mit Erfolg

17.02.2017

Ungefiltert möchte Trump seine Botschaften verbreitet wissen und erweist deswegen Tausenden in Florida die Gunst. Die Bewegung ist begeistert. Immer schärfer keilt der Präsident gegen die Medien - und das verfängt.

19.02.2017

Oberbürgermeister und Chefkämmerer äußern sich zur finanziellen Situation der Stadt

20.02.2017
Wirtschaft Papenburg/Warnemünde - Papenburg brennt für Aida

Mit 2500 Kabinen, die bis zu 6000 Passagieren Platz bieten, wird das neue Schiff der größte Spross der Aida-Flotte.

22.02.2017

Auch die globale Schifffahrt muss sich mit der Optimierung von Umwelt- und Klimaschutz sowie Energieeffizienz auseinandersetzen. Die Kreuzfahrtreederei Aida setzt künftig bei neuen Schiffen auf Gasantrieb.

21.02.2017

An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden im Späthandel am 21.02.2017 um 20:31 Uhr folgende Schlusskurse für die 30 Werte des Deutschen Aktienindex DAX festgestellt.

21.02.2017
Anzeige