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Behörden zahlen Öko-Prämien falsch aus

Rostock Behörden zahlen Öko-Prämien falsch aus

EU-Gelder für Öko-Geflügelfarmen sind an strengere Viehbesatz-Regeln gebunden / MV hat das übersehen

Rostock. Es wirkt wie ein Schildbürgerstreich: Im Juni ließ sich das Schweriner Agrarministerium seine Extensivierungsrichtlinie vom Landesrechnungshof absegnen – und mehr als 15 Monate rückdatieren. Jetzt will das Ministerium die Verordnung schon wieder ändern, in einem entscheidenden Punkt. „Die Vorgabe über die Obergrenze für den Tierbesatz wird gestrichen“, bestätigte der designierte Agrar-Staatssekretär, Jürgen Buchwald, auf OZ-Nachfrage. Denn mit der aktuell gültigen Richtlinie verstoßen die zuständigen Landwirtschaftsämter bei der Zahlung von Ökoprämien gegen EU-Recht.

Zweimal ist dies bereits geschehen. Wie das Ministerium auf OZ-Anfrage bestätigte, wurden im Juli und im Oktober Beihilfen für 2015/2016 überwiesen. Auch an Betriebe, denen nach den neuen Kriterien keine Förderung mehr zusteht. Dies betrifft vor allem große Geflügelbetriebe, die zum Beispiel pro Hektar mehr als 140 Legehennen halten. Zuvor waren deutlich mehr erlaubt. Doch neuerdings koppelt die EU die Vergabe von EU-Geldern im ländlichen Raum (ELER) an strengere Parameter im Viehbesatz, vor allem bei Geflügel.

„Das zielt auf flächengebundene Tierhaltung, keine Überdüngung, überwiegend Futter von eigenen Flächen“, kommentiert Gerald Wehde vom Ökoverband Bioland die Novelle. Schon im Juli 2014 hatte Brüssel dies bekanntgeben, die Behörden in MV hatten es aber nicht beachtet. „Wir haben das nicht als relevant angesehen“, räumt Buchwald ein.

Agrarbetriebe in MV erhielten bisher nur Ökoprämien, wenn sie die Verrechnungsgröße von zwei Großvieheinheiten (GVE) pro Hektar nicht überschritten. Nach dem neuen Umrechnungsschlüssel hätten große Bio-Geflügelhalter nun zu viele Tiere. Buchwald: „Deshalb passen wir die Richtlinie an, die Viehbesatz-Obergrenze wird gestrichen.“ In anderen Bundesländern sei die Zahlung der Öko-Beihilfen auch nicht an die Grenze zwei Großvieheinheiten gekoppelt, sondern lediglich an die EU-Öko-Verordnung. „Wir wollen nicht, dass unsere Betriebe schlechtergestellt sind. Und wir wollen den Öko-Geflügelhaltern nicht die Beine weghauen“, meint Buchwald.

Auch die EU-Öko-Verordnung regelt die Höhe des Tierbesatzes, aber mit anderen Parametern, u. a. nach dem Stickstoffeintrag aus Kot und Gülle. Im Freiland muss jedes Öko-Huhn zudem vier Quadratmeter Auslauf haben.

„Daran halten sich alle unsere Geflügelbetriebe“, sagt Delia Micklich, Geschäftsführerin des Biopark-Verbandes. Sie kritisiert, dass sich durch die Novellierung zwei EU-Verordnungen widersprechen.

„Brüssel muss sich entscheiden, mit welcher Verordnung gearbeitet werden soll.“ Micklich stellt aber klar: „Wenn der neue Viehbesatz-Schlüssel gelten soll, passt Biopark seine Richtlinien an.“

Allerdings müsse „die Sache bundesweit einheitlich geregelt werden“, verlangt die Biopark-Vertreterin.

Außerdem solle das Ministerium „klar sagen, ob der veränderte GVE-Schlüssel noch andere Tierarten betrifft. Es wird gemunkelt, dass es auch bei Schweinen Probleme geben könnte“. Für Betriebe, die bereits jetzt wirtschaften, fordert Micklich „Vertrauensschutz“.

Andere Ökoverbände setzen ihren Geflügelhaltern bereits engere Grenzen. Bei Bioland sind zum Beispiel nur 140 Legehennen bzw. 280 Masthähnchen pro Hektar erlaubt. Trotzdem sieht Bioland-Vertreter Wehde die neue EU-Regelung skeptisch. Es müsse „besser differenziert werden“, meint er. Dass „Masthähnchen, Puten und Gänse in einen Topf geworfen werden“, sei „nicht sachgerecht“.

Geflügelhalter Armin Kremer von der Mecklenburger Landpute GmbH Severin (Ludwigslust-Parchim), dessen Familie auch Bio-Hähnchen mästet, hält den neuen Viehbesatz-Schlüssel für „nicht praxistauglich“.

Kremer: „Das führt zum Niedergang der ökologischen Tierhaltung. Das kann doch nicht gewollt sein.“ Friedrich Behrens von der Bio-Eier-Erzeugergemeinschaft Fürstenhof (Landkreis Rostock) gibt sich dagegen gelassen. „Wir haben genug Fläche, um den Viehbesatz-Schlüssel einzuhalten.“ Das gelte „vielleicht nicht für jeden einzelnen Betrieb, insgesamt aber schon“. Vom Schweriner Ministerium erwartet Behrens, „dass die Dinge bald geklärt werden“. Richtlinienänderungen müssen jedoch mit dem Finanzministerium und dem Landesrechnungshof abgestimmt werden. „Stimmt, sie müssen zur Anhörung über unseren Tisch“, bestätigt Rechnungshof- Pressesprecher Sebastian Jahn. Aber: „Bei uns liegt bisher gar keine geänderte Fassung des Agrarministeriums vor.“

Elke Ehlers

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