Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft Beitragsdiskussion durch Rücklagen-Plus der Arbeitsagentur
Nachrichten Wirtschaft Beitragsdiskussion durch Rücklagen-Plus der Arbeitsagentur
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:52 10.11.2017
Die Bundesagentur rechnet damit, dass ihre Rücklagen zum Ende dieses Jahres auf 16,1 Milliarden Euro steigen. Quelle: Daniel Karmann
Nürnberg

Angesichts weiterer Milliarden-Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) gibt es die Forderung nach einer Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung.

Wegen der guten konjunkturellen Lage und historisch niedriger Arbeitslosenzahlen sei jetzt die Zeit, den Beitrag zu senken, sagte der Vize-Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Peter Clever, nach Verabschiedung des BA-Haushaltes für 2018 am Freitag in Nürnberg. „Wir sind schließlich keine Sparkasse - schon gar nicht aus Zwangsbeiträgen“, sagte Clever. Er vertritt die Arbeitgeberverbände in dem Kontrollgremium.

Aus heutiger Sicht vertretbar sei eine Beitragssenkung um 0,3 Punkte im Jahr 2019. Bis dahin werde die BA ihr Ziel von 20 Milliarden Euro an Rücklagen wahrscheinlich erreicht haben. Dies sei nötig, um eine Rezession abzufedern - etwa durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld. Derzeit liegt der Beitrag bei 3,0 Prozent des Bruttolohns.

Die Verwaltungsratsvorsitzende und DGB-Vertreterin Annelie Buntenbach äußerte sich dagegen mehr als skeptisch über eine mögliche Beitragssenkung. Vor allem die vom Sachverständigenrat - den sogenannten Wirtschaftsweisen - vorgeschlagene Senkung um 0,5 Punkte halte sie für „völlig verfehlt“.

Um aktuell vorhandene „Löcher im Schutzschirm“ wieder zu schließen, damit eine Spaltung der Gesellschaft zu verhindern, und die Beschäftigten für die Digitalisierung zu rüsten, sei auch in Zukunft viel Geld nötig.

Die Rücklagen der BA sollen in diesem Jahr um 4,5 Milliarden auf 16,1 Milliarden Euro steigen. Nach einem angepeilten Überschuss von 2,5 Milliarden im nächsten Jahr soll die BA Ende 2018 dann Rücklagen in Höhe von 18,6 Milliarden Euro haben. Clever betonte, dass er eher von einem größeren Überschuss ausgehe. Für 2017 sei die BA auch zunächst nur von einem Plus von 1,5 Milliarden Euro ausgegangen.

An die künftige Bundesregierung appellierten Buntenbach und Clever, die Mittel für die steuerfinanzierten Jobcenter zu erhöhen. Diese seien „massiv unterfinanziert“. Dabei werden etwa zwei Drittel der Arbeitslosen in Deutschland von den Jobcentern betreut.

Die Bundesregierung rechnet im Jahresschnitt 2018 mit 2,466 Millionen Arbeitslosen. Für die gesamte „aktive Arbeitsförderung“ - also etwa Weiterbildungsmaßnahmen - will die BA im nächsten Jahr 9,8 Milliarden Euro ausgeben. Das sei ein eindeutiges Signal, dass hier nichts am Geld scheitern werde, betonte Buntenbach.

dpa

Mehr zum Thema
Wirtschaft Mittelstand sucht Frachkräfte - Mehr als eine Million offene Stellen

Fachkräfte verzweifelt gesucht: Mehr als eine Million offene Stellen gab es im dritten Quartal in Deutschland. Doch Angebot und Nachfrage passen nicht immer zusammen.

06.11.2017

Wenn der Wagen mehr Sprit schluckt als vom Hersteller angegeben, ist das für Kunden ärgerlich. Das ist keine Seltenheit, wie eine Studie zeigt. Was können Verbraucher tun?

06.11.2017

Es ist ein letzter Versuch, um einen kleinen Jungen vor dem Tod zu bewahren: eine Gentherapie zur Heilung seiner schweren Hauterkrankung. Der Versuch gelingt. Klinischer Alltag wird so eine Gentherapie trotzdem vorerst nicht.

08.11.2017

Berliner Siemens-Betriebsräte sowie die IG Metall haben das Management aufgefordert, keine Werke in Berlin zu schließen oder Teile zu verlagern.

10.11.2017

An der Frankfurter Wertpapierbörse wurden im elektronischen Handel (Xetra) am 10.11.2017 um 13:05 Uhr folgende Kurse für die 30 Werte des Deutschen Aktienindex DAX festgestellt.

10.11.2017

Indien könnte bald das neue China sein, sagen Experten. Denn als einziger der sogenannten BRICS-Staaten hat Indien noch immer hohe Wachstumsraten zu verzeichnen, zuletzt sogar höhere als die Volksrepublik China.

10.11.2017