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Wirtschaft Berlin kündigt höhere Hilfe für Milchbauern an
Nachrichten Wirtschaft Berlin kündigt höhere Hilfe für Milchbauern an
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00:01 01.07.2016
„Ackern statt Akten“: Gut 2000 Bauern demonstrierten in Hannover auch gegen zuviel Bürokratie und zu wenig Hilfe. Quelle: S. Gollnow/dpa

Die unter Preisverfall und wegbrechenden Märkten leidenden deutschen Bauern können auf ein Hilfspaket von bis zu einer halben Milliarde Euro hoffen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) sagte gestern beim Bauerntag in Hannover mit Blick auf bereits in Aussicht gestellte „100 Millionen Euro plus X“, er gehe davon aus, „dass das X in dreistelliger Millionenhöhe ist“. Hinzu kommen Bürgschaften von 150 Millionen Euro. Die genaue Nothilfen-Summe steht noch nicht fest und hängt von weiteren EU-Geldern ab. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss das Paket noch besiegelt werden.

Schmidt nannte keine komplette Summe, Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte aber mit Blick auf die einzeln genannten Posten: „Im Vorstand sind wir schnelle Rechner – wir sind auf insgesamt 400 bis 500 Millionen Euro gekommen.“

Schmidt nannte neben EU-Geldern auch Bürgschaften in Millionenhöhe für 2017 – etwa für Bankenkredite der Landwirte. Eine nationale Aufstockung von EU-Hilfen solle dann nach Beratungen im EU-Ministerrat am 18. Juli zeitnah mit Schäuble beschlossen werden. Vorgesehen sind laut Schmidt außerdem steuerliche Sonderkonditionen. So sollen Erlöse aus Veräußerungsgewinnen bei Liegenschaften mit einem Freibetrag von 150 000 Euro von der Steuer verschont werden, sofern sie zur Schuldentilgung verwendet werden.

Der Minister forderte die Bauern wegen der Milchkrise zur Neustrukturierung auf. „Wenn sich nichts ändert in der Wertschöpfungskette, dann können wir doch schon die Uhr danach stellen, wann die nächste Krise kommt“, sagte er vor 600 Delegierten in Hannover. Weniger Milch für bessere Preise, laute das Gebot der Stunde. Das schließe eine Verpflichtung der Bauern zur Mengendisziplin ein. Sie müsse allerdings europaweit gelten. Wegen zu viel Milch auf den Märkten sind die Preise stark eingebrochen.

OZ

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