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Brexit: Wie viele Millionen verliert MV?

Rostock Brexit: Wie viele Millionen verliert MV?

Nach dem EU-Austritt der Briten könnten Aufbauhilfen für Ostdeutschland nicht mehr gezahlt werden

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Großbritannien driftet aus der Europäischen Union ab und hinterlässt große Löcher in den gemeinsamen Finanztöpfen.

Quelle: Foto: Fotolia

Rostock. Der Brexit wird ein Milliardenloch in den Haushalt der Europäischen Union (EU) reißen – und das wird auch Auswirkungen auf die Finanzen des Landes MV haben. „Schon jetzt können wir davon ausgehen, dass die Förderkulisse nach 2020 nicht mehr dieselbe sein wird wie bisher“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Schweriner SPD-Fraktion, Jochen Schulte.

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Nach dem EU-Austritt der Briten könnten Aufbauhilfen für Ostdeutschland nicht mehr gezahlt werden

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Nach dem britischen EU-Austritt wird im EU-Haushalt eine Lücke von mindestens zehn Milliarden Euro klaffen. Das Geld muss künftig eingespart werden. Doch an welcher Stelle – das ist bislang unklar.

Ein Szenario lautet, dass Brüssel künftig keine Aufbauhilfe für Ostdeutschland mehr zahlt. Und das würde den Nordosten finanziell schwer treffen.

„Auf jeden Fall wäre die Politik in MV gut beraten, schon jetzt damit zu beginnen, ihre Förderpolitik für die Zeit nach 2019 zu überprüfen und gegebenenfalls neu auszurichten“, betont der Sprecher der Vereinigung der Unternehmensverbände MV, Sven Müller. Somit könnte eine gezielte Wirtschaftsförderung auch bei geringeren EU-Finanzhilfen vorgenommen werden.

SPD-Politiker Schulte: MV brauche „eine starke Stimme, damit auch in Zukunft noch ausreichend Infrastrukturmittel fließen können“. Dazu sei auch die neue Bundesregierung gefordert. Durch den Austritt der Briten werde MV „nämlich statistisch ,reicher’“ und damit der Bedarf für finanzielle Unterstützung als niedriger eingestuft.

Zehn Milliarden Euro flossen seit dem Jahr 1990 nach Angaben der Schweriner Staatskanzlei nach MV. Mit den Geldern seien zahlreiche Bereiche gefördert worden – von der Verkehrsinfrastruktur über die Dorferneuerung bis hin zur Schulsozialarbeit, erklärt Sprecher Andreas Timm.

Es sei Fakt, dass der Nordosten „auch zukünftig die EU-Strukturförderung braucht“, sagt der Schweriner Europa-Minister Lorenz Caffier (CDU). EU-Hilfen steckten in zahlreichen „Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur“ des Landes, etwa für die Entwicklung der ländlichen Räume. Auch dienten die Gelder dazu, den wirtschaftlichen Aufholprozess in MV durch Investitionen weiterzuführen.

Mit Geldern aus EU-Programmen sollen beispielsweise Arbeitsplätze geschaffen und das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden. Studenten erhalten Zuschüsse für ein Auslandsstudium, Firmen für Innovationen, Kommunen für neue Straßenbeleuchtungen. Auf Listen der Schweriner Landesregierung tauchen Tausende Begünstigte auf: von den Universitäten über Firmen bis hin zu Bildungsträgern.

Gefördert wird beispielsweise bei einer Firma die Entwicklung von Türen, die elektromagnetische Strahlung abschirmen, oder der Neubau der Bushaltestelle „Deutsche-Med-Platz“ in Rostock. Oder in Demmin der Neubau einer Kita mit flexiblen Öffnungszeiten.

„Welche finanziellen Auswirkungen der Brexit konkret für die Bundesrepublik und die Länder haben wird, kann man zur Zeit noch nicht absehen“, erklärt Caffier. Zunächst müssten die Verhandlungsergebnisse auf der Ebene der EU-Staaten abgewartet werden.

Nach Angaben von Schulte wird die neue sogenannte mehrjährige EU-Finanzplanung bis Mai 2018 erarbeitet. Der SPD-Politiker will in einer drohenden geänderten Förderung nicht nur Schlechtes sehen:

„Vielleicht zwingt der neue Etat die Wirtschaftsförderung, besser und nachhaltiger zu gestalten als bisher.“ So sei etwa die Kritik des Steuerzahlerbundes an der Förderung von Weltkonzernen nicht unberechtigt.

Ein herber Schlag droht der Fischindustrie in Mecklenburg-Vorpommern durch den Brexit. Das Gros der im Fischwerk Sassnitz auf der Insel Rügen verarbeiteten Heringe stammt aus küstennahen Gewässern Großbritanniens – und die darf Deutschland nicht mehr befischen, wenn London aus der EU-Fischereipolitik aussteigt. Die Folge: Ohne Nordsee-Hering müsste das Werk schließen, was die Existenz auch der Ostseefischer bedroht.

Förderprogramme

968 Millionen Euro erhält Mecklenburg-Vorpommern in der Förderperiode von 2014 bis 2020 aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Ein EU-Förderprogramm unterstützt in MV weiterhin die Beschäftigung und Armutsbekämpfung (ESF) mit einem Volumen von 385 Millionen Euro im genannten Zeitraum. Zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes stellen die Programme EGFL und ELER in diesem Zeitraum für Mecklenburg-Vorpommern 937 Millionen Euro bereit. Außerdem werden von der EU Bildung (Erasmus+), Forschung (Horizont 2020) und Kultur (Kreatives Europa) gefördert.

Axel Meyer

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