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Brot und Popcorn: Wie sich Arbeitgeber um den Mindestlohn drücken

Brot und Popcorn: Wie sich Arbeitgeber um den Mindestlohn drücken

DGB-Vorstand Stefan Körzell: Wir brauchen mehr Kontrollen!

Rostock Seit Januar 2015 gilt bundesweit der gesetzliche Mindestlohn – 8,50 Euro brutto/Stunde. Dennoch gibt es Arbeitgeber, die nicht korrekt zahlen, beklagt DGB-Vorstand Stefan Körzell. In Rostock besuchte der Gewerkschafter die Mindestlohn-Telefonhotline der Bundesregierung. OZ sprach mit ihm.

 

OZ-Bild

Stefan Körzell, Mitglied im Bundes- vorstand des DGB

Quelle: E. Oberdörfer

Ausnahme-Regelungen

7,90 Euro beträgt das Mindestentgelt im Osten in

Land- und Forstwirtschaft sowie Gartenbau. Für die Textil- und Bekleidungsindustrie gelten derzeit 8,25 Euro, bei Zeitungszustellern 7,23 Euro. Die Übergangsregelungen laufen 2017 aus. Auch danach keinen Anspruch haben Jugendliche unter 18 ohne Berufsausbildung, Praktikanten und Langzeitarbeitslose.

Herr Körzell, wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Berater Rostocks?

Stefan Körzell: Sehr zufrieden. In Rostock wird ein großer Teil der bundesweiten Anfragen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern beantwortet – und zwar sachlich fundiert. Die Mitarbeiter sind gut ausgebildet, und wenn sie doch mal eine Antwort nicht sofort parat haben, gibt’s die Info später per Mail.

Wie viele Menschen in MV arbeiten für Mindestlohn?

Körzell: Etwa 146000, das sind mehr als 26 Prozent der sozialversichert Beschäftigten in MV. Bundesweit sind es vier Millionen.

Hat sich die Befürchtung bewahrheitet, dass der Mindestlohn Arbeitsplätze vernichtet?

Körzell: Nein, die Unkenrufe der deutschen Wirtschaft sind nicht wahr geworden. Wir haben seit der Einführung des Mindestlohns rund 700000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr, viele Minijobs wurden zudem in Teilzeitjobs umgewandelt. Davon profitieren zumeist Frauen, die sich damit erstmals eigenständige Rentenansprüche erarbeiten können.

Immer wieder drücken sich Arbeitgeber um die Zahlung des Mindestlohns. Mit welchen Methoden?

Körzell: Da gibt es immer wieder dieselben Tricks: Die Menschen bekommen einen Arbeitsvertrag, auf dem maximal 52,9 Stunden Arbeitszeit pro Monat fixiert sind, müssen aber länger arbeiten (52,9 Stunden sind Obergrenze für Minijobber mit Mindestlohn, um nicht sozialversicherungspflichtig zu werden, d.R.). Bereitschaftszeiten werden nicht bezahlt, die Anfahrt eines Mitarbeiters im Pflegedienst zum ersten Patienten wird nicht als Arbeitszeit gerechnet. Oder: Mitarbeiter werden mit Naturalien entlohnt.

Mit Naturalien? Wie läuft das?

Körzell: Angestellte im Kino bekommen zum Beispiel Popcorn, Verkäufer beim Bäcker werden mit Brötchen vom Vortag bezahlt, Mitarbeiter im Sonnenstudio erhalten Gutscheine für die Sonnenbank.

Was kann ich tun, wenn sich mein Arbeitgeber bockbeinig stellt und keinen Mindestlohn zahlen will?

Körzell: Zunächst sollte man mit seinem Arbeitgeber sprechen und seine Ansprüche geltend machen. Hilft das nicht, bleibt nur die Klage. Zudem sollte man den Fall auch anonym beim Zoll anzeigen.

Wird die Einhaltung des Mindestlohns genügend kontrolliert?

Körzell: Nein! Wir brauchen mehr Kontrollen. Zudem wurden im ersten Halbjahr Verstöße nicht geahndet, sondern nur angesprochen.

Wer ist eigentlich für die Kontrolle zuständig?

Körzell: Das Finanzministerium, genauer die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Das sind 6500 Mitarbeiter. Die Regierung hatte 1600 zusätzlichen Stellen für die Finanzkontrol

le zugesagt. Die stehen jedoch erst 2020 zur Verfügung, weil die Menschen erst ausgebildet werden müssen. Wir fordern eine Aufstockung auf 10000 Kontrolleure.

Interview von Thomas Luczak

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