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15:12 06.11.2018
Rainer Holznagel, der Präsident des Bundes der Steuerzahler: Sein Verein stellt jährlich die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung zusammen. Quelle: dpa/Kay Nietfeld
Berlin

Steuerverschwendung gibt es in der ganzen Republik, auf praktisch allen Ebenen. Der Bund der Steuerzahler hat den Verkauf der HSH-Nordbank als größten Verschwendungsfall Norddeutschlands angeprangert. Zwar hätten Hamburg und Schleswig-Holstein durch den Verkauf des Kreditinstituts an US-Finanzinvestoren für eine Milliarde Euro eine noch viel teurere Abwicklung verhindern können, heißt es im 46. „Schwarzbuch“. „Doch auch so kostete der gescheiterte Ausflug in die globale Finanzwelt mindestens elf Milliarden Euro Steuergeld.“ Insgesamt listet das „Schwarzbuch“ sechs Verschwendungsfälle in Hamburg auf - einen mehr als im vergangenen Jahr. Darunter sind ein Projekt zur Verkehrsberuhigung in Volksdorf, eine „tierisch teure Zaun-Posse in Eimsbüttel“ sowie die Planungen für einen Radweg am Elbufer in Övelgönne.

In Berlin kritisiert der Verband die Ausgaben für zwei sogenannte Parklets in der Bergmannstraße in Kreuzberg: Dort wurden für knapp 119 000 Euro zwei große hölzerne Sitzecken mit Tischen aufgestellt. Das bei den Kiezbewohnern umstrittene Projekt ist eine Art Probelauf für Berlins zweite „Begegnungszone“, in der der Autoverkehr verlangsamt und die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und Radfahrer verbessert werden sollen. Zum zweiten moniert der Steuerzahlerbund einen Schilderwald auf der Platanenstraße in Pankow. Dort stellte der Bezirk auf 700 Metern Länge die rekordverdächtige Zahl von 44 Schildern auf. Alle weisen Autofahrer am Anfang und am Ende neugestalteter Parkbuchten darauf hin, links an den dort wachsenden Straßenbäumen vorbeizufahren - obwohl es auch ohne Schild keine andere Möglichkeit gibt. Nach Verbandsangaben kostete der „Schildbürgerstreich“, der laut Bezirksamt der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gilt, 5000 Euro.

Dresdens Bürgermeister reiste um die ganze Welt

In Sachsen verrgibt der Steuerzahlerbund den Negativpreis „Schleudersachse“. Dieses Mal erhält Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) die unbeliebte Auszeichung für seine Reisefreudigkeit. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes hatte Hilbert 37 Reisen unternommen, darunter nach China und Hawaii. Die Kosten dafür hätten sich auf 33 600 Euro summiert.

In Sachsen-Anhalt listet der Verband sechs Fälle auf. Mit dabei ist etwa die Stadt Aschersleben. Dort votierte der Stadtrat dafür, dass die nur einen Kilometer auseinanderliegenden Feuerwehr-Standorte in Freckleben und Drohndorf jeweils ein eigenes Depot statt ein gemeinsames bekommen. Allein die höheren Investitionssummen kosteten den Steuerzahler 450 000 Euro extra. Auch die sich stetig verteuernde und verzögernde Dauerbaustelle für den City-Tunnel am Magdeburger Hauptbahnhof wird als „finanzielles Tunnel-Desaster“ angeprangert.

Eine „PR-Maßnahme mit mikroskopischer Wirkung“

Eine Flüchtlingsunterkunft ohne Flüchtlinge, ein Museum ohne Besucher und ein Taubenhaus ohne Tauben - das sindBeispiele für Geldverschwendung in Hessen. Am teuersten kam die hessischen Bürger der Neubau des Kasseler Tapetenmuseums zu stehen. Die 2010 ursprünglich geplanten 11,5 Millionen Euro seien innerhalb von sieben Jahren auf mehr als das Doppelte angestiegen. Zudem fehlten Prognosen zu Besucherzahlen, monierte der Steuerzahlerbund. Außerdem in der Kritik: die Frankfurt „Grünen Zimmer“. Um für besseres Stadtklima zu sorgen, hat sich Frankfurt sieben schattenspendende Sitzgelegenheiten aus Stahl geleistet. Sie sind unter anderem mit Lavendel, Erdbeeren, Kiwi, Gräsern und Wein bepflanzt. Fast eine halbe Million Euro habe das die Mainmetropole gekostet. „Auf derlei PR-Maßnahmen mit mikroskopischer Wirkung hätte man besser verzichtet“, findet der Verein.

Bei ihrer Suche nach fahrlässigem Umgang mit Steuergeldern stießen die Kritiker auch in Niedersachsen und Bremen auf zahlreiche Fälle. Seit Jahren unbenutzte Deich-Durchfahrten oder Wolfsanhänger, zu enge Brücken für Landmaschinen oder mangelnde Aufsicht der Sozialbehörden gehören in diesem Jahr dazu.

Von RND/dpa/CB

Der Bund der Steuerzahler trägt regelmäßig Fälle von Steuerverschwendung aus ganz Deutschland zusammen. Dieses Jahr dabei: ein reiselustiger Bürgermeister, Zaun-Possen und fragwürdige Bank-Geschäfte. Auch in MV gibt es einen Fall von Steuerverschwendung.

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