Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Wirtschaft Bund sagt 100 Millionen Euro Nothilfe für Milchbauern zu
Nachrichten Wirtschaft Bund sagt 100 Millionen Euro Nothilfe für Milchbauern zu
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:00 31.05.2016
Milchkühe auf einer Weide. Ein „Milchgipfel“ bei Bundesagrarminister Christian Schmidt soll bei der Stabilisierung der Preise helfen. Quelle: Oliver Berg/dpa
Anzeige
Berlin

Die deutschen Milchbauern sollen als Entlastung wegen drastisch gesunkener Preise Nothilfen von mindestens 100 Millionen Euro bekommen.

Zur genauen Höhe will Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) noch Gespräche führen, wie er am Montag nach einem „Milchgipfel“ mit Vertretern von Bauern, Molkereien und Handel in Berlin sagte. Der Bauernverband mahnte eine rasche Umsetzung an. Schmidt betonte, die Marktbeteiligten selbst müssten zu einer stärkeren Mengensteuerung kommen. „Ein Weiter so kann es und wird es nicht geben.“ Hierüber wollten die Branchenverbände in Dialog treten.

Schmidt kündigte kurzfristige Finanzhilfen von „100 Millionen Euro plus X“ an. Über die Höhe des X will er unter anderem mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der EU-Kommission reden. Schmidt sagte, er erwarte auch von den Ländern eine finanzielle Beteiligung an der Existenzsicherung der deutschen Bauern.

Im Hilfspaket des Bundes enthalten sein sollen nach Angaben des Ministers unter anderem Existenzsicherungshilfen, Steuerentlastungen und Freibetragsregelungen zur Schuldentilgung. Nachgedacht werde zudem über Bürgschaftsprogramme und eine Fortschreibung der Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung im kommenden Jahr. Hierbei gehe es um Bundeszuschüsse von mindestens 78 Millionen Euro.

Bauernpräsident Joachim Rukwied sprach von Schritten in die richtige Richtung. Das X hinter den 100 Millionen Euro müsse aber „viel, viel größer ausfallen“. Faktor zehn würde nicht ausgleichen, was Betriebe im Moment einbüßten. Er erwarte, „dass wir innerhalb der nächsten zwei Monate erste konkrete Ergebnisse haben. Viel länger Zeit haben unsere Milchbauern nicht.“ Die Preise für die Bauern sind teils unter 20 Cent je Liter gefallen. Um die Kosten decken zu können, gelten mindestens 35 Cent als nötig. Ursache des seit Monaten andauernden Preistiefs sind große Milchmengen auf den Märkten.

Schmidt betonte: „Wir brauchen weniger Milch für bessere Preise.“ Der Bund helfe kurzfristig in der Not. Es gelte aber: „Wir wollen keine Landwirtschaft, die am Tropf von Hilfszahlungen hängt.“ In der Marktwirtschaft sei es nicht Aufgabe des Staates, Produktionsmengen und Preise vorzuschreiben. Der Schlüssel zur Lösung der Krise liege in den Händen von Bauern, Molkereien und Handel. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland, Josef Sanktjohanser, sagte: „Absprachen über einheitliche Mindestpreise im Handel darf und wird es aus kartellrechtlichen Gründen nicht geben.“ Der Handel nehme aber den Auftrag mit, sich auch weiterhin verstärkt dafür einzusetzen, dass deutsche Lebensmittel ihren Platz in den Supermarktregalen behalten.

Parallel zum „Milchgipfel“ protestierte der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, der nicht eingeladen worden war, am Brandenburger Tor. Gummistiefel auf dem Pflaster symbolisierten aufgegebene Höfe. Der Vorsitzende Romuald Schaber sagte: „Wenn den Bauern Geld zur Verfügung gestellt wird, dann muss es an die Bedingung geknüpft werden, dass sie weniger produzieren.“ Um Mengen zu senken, fordert der Verband unter anderem einen Bonus von 30 Cent für das Nichtproduzieren eines Liters Milch.

dpa

Mehr zum Thema

Die Milchpreise sind im Keller - Tausende Landwirte geraten in finanzielle Not, weil die Erlöse seit Monaten abstürzen. Bei einem Krisengipfel will die Bundesregierung Linderung organisieren. Die Landwirte wissen schon, was am dringendsten ist.

27.05.2016

Der Deutsche Bauernverband fordert vom „Milchgipfel“ bei Bundesagrarminister Christian Schmidt schnell spürbare Krisenhilfen.

26.05.2016

Die Erwartungen der Bauern an den „Milchgipfel“ am Montag sind groß. Wie lassen sich Überproduktion und Preisverfall bekämpfen? Vorschläge für eine neue Steuer stoßen auf Skepsis. Die Opposition macht Druck.

29.05.2016

Der Beschluss zur Abschaffung des 500-Euro-Scheins zeigt nach jüngsten Zahlen der Europäischen Zentralbank (EZB)offensichtlich Wirkung.

31.05.2016

Die Lage an den Internationalen Wertpapierbörsen am 30.05.2016 um 15:15 Uhr * Vortagesstand Quelle: Reuters/oraise ...

30.05.2016

Die Inflation in Deutschland ist seit Monaten extrem niedrig. Daran hat sich auch im Mai wenig geändert. Was Verbraucher beim Tanken und Heizen freut, macht Währungshütern Sorge.

31.05.2016
Anzeige