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Bundesgerichtshof kippt Kontogebühr für Bauspardarlehen

Unangemessen Bundesgerichtshof kippt Kontogebühr für Bauspardarlehen

Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

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Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat ein Urteil zugunsten von Bausparern gefällt.

Quelle: Felix Kästle

Karlsruhe. Bausparkassen dürfen während der Darlehensphase keine Kontogebühr von Verbrauchern verlangen. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. (Az. XI ZR 308/15)

Mit einer solchen Kontogebühr wälzten die Bausparkassen Kosten auf ihre Kunden ab - und zwar für Verwaltungstätigkeiten, die sie überwiegend in ihrem eigenen Interesse erbrächten, entschied der BGH.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen wegen einer Kontogebühr der Bausparkasse Badenia von 9,48 Euro im Jahr. Das Unternehmen verlangt die Gebühr nach eigenen Angaben seit über 50 Jahren.

Die Kontogebühr weiche vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab, erklärte der Gerichtshof. Demnach ist der Darlehensnehmer nur dazu verpflichtet, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen.

„Wir haben auch keine Vorteile gesehen (...), die es rechtfertigen, diese Abweichung als nicht unangemessen anzusehen“, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Ellenberger. So werde etwa das Bausparsystem an sich durch die Kontogebühr nicht unterstützt.

dpa

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