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Wirtschaft Dassow-Pleite wird Fall für Bundesrichter
Nachrichten Wirtschaft Dassow-Pleite wird Fall für Bundesrichter
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00:00 17.04.2013
Das Geb�ude des fr�heren CD-Werks am Holmer Berg in Dassow. Es wird heute anderweitig genutzt. Quelle: Fotos: Frank S�llner/Cornelius Kettler (3)
Schwerin

Plötzlich geht alles ganz schnell. Fast zwei Jahre hatte sich das wohl spektakulärste Wirtschaftsverfahren in der Geschichte von Mecklenburg-Vorpommern hingezogen.

Dutzende Zeugen hatten vor Richter Norbert Grunke in Saal 18 des Landgerichts Schwerin an insgesamt 59 Verhandlungstagen aussagen müssen. Am Ende des Mammut-Prozesses steht seit gestern in erster Instanz ein Urteil, das viele unzufrieden und ratlos zurücklässt. Die drei angeklagten Ex-Manager des einstmals größten DVD-Werks Europas in Dassow (Nordwestmecklenburg), das 2007 mit mehr als 1000 Mitarbeitern in die Pleite rutschte, kommen mit milden Bewährungsstrafen davon. Anklage und Verteidigung prüfen bereits ein Berufungsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe.

Nur wenige Minuten braucht das Gericht, um das Strafmaß zu verkünden: 15 Monate für den Hauptangeklagten Wilhelm M., die beiden anderen Angeklagten erhalten zwölf und neun Monate. Richter Grunke hält gemeinschaftlichen Kreditbetrug in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro für erwiesen. In den anderen Anklagepunkten — Subventionsbetrug, Steuerhinterziehung und Verstöße gegen das Patentrecht — gibt es Freisprüche. Zu dünn sei die Beweislage, argumentiert Grunke in seiner mehr als dreistündigen Begründung. Wegen der Durchsuchung von Privaträumen soll der Angeklagte M. sogar eine Entschädigung erhalten.

Schon vor der Urteilsverkündung macht der Hamburger Star-Anwalt Johann Schwenn, ehemals Beistand von Wetter-Moderator Jörg Kachelmann, unmissverständlich klar, wie er den Prozess bewertet. Aufreizend blättert er in einem Buch mit dem Titel „Der Richter und sein Opfer: Wenn die Justiz sich irrt“. Immer wieder hatte die Verteidigung vor dem Richterspruch über Mittelsmänner das Märchen von einem „Justizskandal“ verbreiten lassen. Einige namhafte Medien fielen sogar darauf herein. „Das war wenig hilfreich“, stellt Richter Grunke gleich zu Beginn seiner Ausführungen klar.

„Gewinn- und Bereicherungsstreben waren besonders bei M. unverkennbar“, kritisiert Grunke. Die Angeklagten hätten sich ständig in einer Grauzone zwischen Legalität und Illegalität bewegt. Es bleibe ein „bitterer Nachgeschmack“. Dennoch seien die meisten Aktivitäten „noch im rechtlich zulässigen Rahmen“ abgelaufen. Besonders lange hält sich Grunke mit dem Anklagepunkt „Subventionsbetrug“ auf.

Rund 17 Millionen Euro hatte das DVD-Werk allein 2002 an öffentlichen Fördermitteln für den Ankauf angeblich neuer Maschinen erhalten. Später stellte sich heraus, dass die Geräte alt und gebraucht waren. Eigentlich ein Grund, Steuergelder zurückzuzahlen. Beim Gericht blieben jedoch Zweifel, und deshalb entschied es sich für die Angeklagten. Es stehe nicht fest, dass die Angeklagten bewusst falsche Angaben im Subventionsverfahren gemacht hätten, so Grunke. Auch eine Täuschung des Landesförderinstituts (LFI) sei nicht erkennbar gewesen.

Sowohl Staatsanwalt Jörg Ewert als auch Verteidiger Schwenn sehen genau in diesem Punkt einen Ansatz für ein Revisionsverfahren. Laut Ewert hat das Gericht sehr wohl dargelegt, dass die Angeklagten vorsätzlich den Kaufpreis und damit die Subventionen hochgehalten hätten. Schwenn zeigt sich dagegen überzeugt, dass nach einer Berufung auch der letzte Anklagepunkt kippt.

Jörg Köpke

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