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Debatte um Ökostrom-Förderung schwelt weiter

Kritik an Reform Debatte um Ökostrom-Förderung schwelt weiter

Die Grünen haben die im Herbst beschlossene Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ab 1. Januar scharf kritisiert.

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Windräder drehen sich bei Friedrichskoog (Schleswig-Holstein).

Quelle: Daniel Reinhardt/illustration

Berlin. Die Grünen haben die im Herbst beschlossene Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ab 1. Januar scharf kritisiert.

„Mit den neuen Ausschreibungen gibt es de facto eine Obergrenze für den Ausbau der Erneuerbaren“, sagte die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Julia Verlinden. „Der Strom für Elektromobilität muss auch irgendwo herkommen.“

Mit der Neuregelung der Ökostrom-Förderung will die Bundesregierung den Windkraft-Ausbau an Land auf 2800 Megawatt pro Jahr begrenzen. Auch die feste Vergütung für eingespeisten Ökostrom soll fallen. Betreiber müssen Ausschreibungen gegeneinander gewinnen, gerade Bürgerwindprojekte werden laut Verlinden durch das Verfahren abgeschreckt: „Viele sind verunsichert und enttäuscht.“

Joachim Pfeiffer (CDU) verteidigte die Reform. „2010 hätte es schon auslaufen sollen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag zum EEG. Angesichts von mehr als 500 Milliarden Euro, die bereits für den Fördermechanismus verplant seien, sagte er: „Die Anspruchshaltung, die sich dahinter verbirgt, ist unerträglich.“ Jede Subvention müsse endlich sein.

dpa

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