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Wirtschaft Dieselgate holt Winterkorn ein
Nachrichten Wirtschaft Dieselgate holt Winterkorn ein
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00:11 05.05.2018
Martin Winterkorn (M.) im Januar 2017 als Zeuge vor dem Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Quelle: Foto: Von Jutrczenka/dpa

Die USA scheiden als Reiseziel für Martin Winterkorn künftig aus: Im Ursprungsland des Diesel-Skandals droht dem früheren VW-Chef ein Gerichtsprozess und im Fall der Verurteilung schlimmstenfalls eine 25 Jahre lange Haft. Die Staatsanwaltschaft hat ihn dort wegen Verschwörung („conspiracy“) und Verstoßes gegen das Fernmeldegesetz („wire fraud“) angeklagt – weil beim Abgasbetrug auch Telekommunikation genutzt wurde. Die US-Ermittler hatten bereits am 14. März Anklage gegen Winterkorn erhoben, das aber erst am Donnerstagabend mitgeteilt.

Damit wächst auch in den deutschen Verfahren der Druck auf Winterkorn. Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt ebenfalls gegen ihn und arbeitet dabei nach eigener Aussage eng mit den US-Behörden zusammen. Tatsächlich bedankt sich das amerikanische Justizministerium in seiner Mitteilung ausdrücklich für die Hilfe aus Braunschweig.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Klaus Ziehe, sagte am Freitag, dass die Ermittlungen in Deutschland noch liefen, auch Zeugen werden offenbar noch vernommen. Die Verteidiger sollen in den nächsten Monaten Akteneinsicht bekommen, könnten dann Stellung nehmen und auch Nachermittlungen fordern. Erst danach entscheiden die Ermittler, ob sie Anklage erheben oder nicht.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein fordert eine Anklage gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und andere VW-Manager auch in Deutschland. „Dass die im Raum stehenden Vorwürfe in Deutschland nicht zu einer förmlichen Anklage reichen sollen, in den USA aber schon, kann ich mir nicht vorstellen“, sagte Nüßlein dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „,Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen‘

– das darf nicht der Eindruck sein, der am Ende in Deutschland stehen bleibt.“ Nüßlein forderte strafrechtliche Konsequenzen für die seinerzeit verantwortlichen Vorstandsmitglieder auch in Deutschland. „Sofern die im Raum stehenden Anschuldigungen nachgewiesen werden, natürlich“, sagte er.

Peter Mock, Direktor am „International Council on Clean Transportation“ (ICCT) in Berlin, das den Skandal aufgedeckt hatte, rechnet durchaus mit weiteren Anklagen gegen ehemalige VW-Manager. In Deutschland würden zu wenige Konsequenzen aus dem Abgas-Skandal gezogen. „Zuständige Behörden wie das Kraftfahrtbundesamt haben viel zu wenig Personal, um effektiv arbeiten zu können. Die Beharrungswiderstände aus der deutschen Industrie und der Politik sind unverändert groß“, sagte Mock.

Stefan Winter

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