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Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform

Neues Gutachten Dobrindt bekräftigt: Pkw-Maut europarechtskonform

Die Pkw-Maut bekommt mit Korrekturen den juristischen Segen der EU. So hat es Minister Dobrindt klar gemacht. Dagegen revoltieren aber manche Nachbarländer. Und eine neue Studie liefert ihnen Munition.

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Die Pkw-Maut verstößt laut einem Bundestagsgutachten gegen EU-Recht.

Quelle: Jens Büttner

Berlin. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat neue Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Pkw-Maut zurückgewiesen. „Sie ist gerecht und europarechtskonform. Das hat auch die EU-Kommission bestätigt“, sagte der CSU-Politiker. „Die Maut kommt.“

Laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Auftrag der Grünen verstößt des Vorhaben jedoch weiterhin gegen EU-Recht - trotz der von Dobrindt mit Brüssel vereinbarten Änderungen. Die Kombination mit der geplanten Maut-Entlastung für Inländer über eine niedrigere Kfz-Steuer bewirke „eine mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ zu Lasten von Fahrern aus dem Ausland.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sprach von „konstruierten Vorwürfen“ und einem „Auftrags-Gutachten“ der Grünen. „Bei so viel fachlicher Ignoranz muss man die Frage nach dem Sinn des Wissenschaftlichen Dienstes stellen“, sagte er der dpa. „Die EU-Kommission sieht die deutsche Maut klar als europarechtskonform.“

dpa

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