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Dobrindt erteilt Forderung nach Busmaut Absage

Heringsdorf Dobrindt erteilt Forderung nach Busmaut Absage

Busse belasten die Autobahnen ähnlich wie Lastwagen - doch eine Maut wird nicht fällig. Die Länder wollen das ändern, aber der Bund ist dagegen - vorerst.

Heringsdorf. Nach drei Jahren Boom auf dem Fernbus-Markt ist eine Debatte über eine Maut für Busse entbrannt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wies entsprechende Forderungen aus den Ländern zurück.

Es gebe keinen Anlass, eine Prüfung anzusetzen, sagte Dobrindt zum Abschluss eines Treffens mit seinen Länderkollegen in Heringsdorf. Die Länder-Ressortchefs hatten zuvor verlangt, die Ausnahme für Fern- und Reisebusse von der Lkw-Maut aufzuheben. Im Blickpunkt stehen besonders die Fernbusse, von denen seit der Marktfreigabe 2013 immer mehr auf den Autobahnen unterwegs sind.

Dobrindt sagte, bei den Fernbussen handele es sich um eine sehr junge Branche, die im Aufwachsen sei mit deutlich über 20 Millionen Fahrgästen im Jahr. „Wir begleiten die Branche positiv, weil damit neue Mobilitätsangebote entstanden sind.“ Gebe es eine Konsolidierung, müsse gegebenenfalls neu nachgedacht werden.

Die Verkehrsminister hatten argumentiert, Fernbusse gehörten zu den schweren Kraftfahrzeugen, die in besonderem Maße Kosten für Bau und Unterhaltung des Straßennetzes verursachten.

Das sieht auch der Verkehrsforscher Michael Schreckenberg von der Universität Duisburg-Essen so. Fernbusse belasteten die Autobahnen ähnlich wie Lastwagen und hätten einen ähnlichen Schadstoffausstoß. Die Tickets dürfte sich aus Schreckenbergs Sicht durch eine Maut nur sehr gering verteuern.

Der Chef des Verkehrsausschusses im Bundestag, Martin Burkert (SPD) hatte von 0,4 Cent pro Fahrgast und Kilometer gesprochen. Bislang verlangen die Busbetreiber nach früheren Erhebungen des Markforschungsinstituts Iges etwa 9 Cent pro Kilometer.

Branchenverbände sprachen sich vehement gegen eine Busmaut aus. Der Internationale Bustouristik Verband RDA fürchtet zusätzliche Kostenbelastungen. Der Reisebus sei ein sehr umweltfreundliches Verkehrsmittel, das im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern, wie der Bahn, nicht staatlich subventioniert werde, sagte RDA-Präsident Richard Eberhardt. „Der Erfolg der Fernbusse weckt Begehrlichkeiten.“

Die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes Deutscher Omnibusunternehmer, Christiane Leonhard, sagte, wer die Maut wolle, um die Bahn im Wettbewerb besser dastehen zu lassen, sei auf dem Holzweg. Die Bahn habe keinen Fahrgast an den Bus verloren und 2015 einen neuen Passagierrekord erreicht.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) forderte neben der Maut noch einen Extra-Aufschlag. „Wir fordern einen zusätzlichen Cent pro Kilometer, der zweckgebunden in den Bau von Sozial- und Sanitäreinrichtungen für die Fernbusfahrer investiert werden muss“, sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner. Hier herrschten teils unhaltbare Zustände.

dpa

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Heringsdorf

Heringsdorf (dpa) Die Länderverkehrsminister haben sich für eine flächendeckende Videoüberwachung in Bussen und Bahnen ausgesprochen. Das geht aus dem Beschluss hervor, der der dpa vorliegt.

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