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Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

«Auch Sparer profitieren» Draghi verteidigt vor Bundestag Nullzinspolitik

EZB-Präsident stellt sich harten Fragen der Bundestags-Abgeordneten. Denn die extrem niedrigen Zinsen stoßen vor allem in Deutschland auf Kritik. Der oberste Notenbanker wirbt vor den Parlamentariern für seine Politik, nennt Erfolge - und weist Vorwürfe zurück.

Berlin. EZB-Chef Mario Draghi hat vor Bundestags-Abgeordneten die in Deutschland umstrittene Niedrigzinspolitik verteidigt. Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) gewährleiste Preisstabilität und habe der Gefahr einer neuerlichen „Großen Depression“ entgegengewirkt.

Das sagte Draghi in Berlin vor Vertretern von Bundestags-Ausschüssen laut Redemanuskript. „Unsere Maßnahmen greifen: Sie tragen dazu bei, dass sich die Erholung fortsetzt und Arbeitsplätze entstehen; sie sorgen also für einen Aufschwung, von dem letztlich auch die Sparer und Rentner in Deutschland und im Euroraum insgesamt profitieren.“

Für diesen Donnerstag ist ein Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) geplant. Vor dem Besuch Draghis hatten mehrere Unionspolitiker die Niedrigzinspolitik der EZB erneut kritisiert.

Draghi betonte, er nehme Bedenken ernst. Diese seien in Deutschland größer als in anderen Ländern, sagte er anschließend vor Journalisten. Aber unterm Strich gehe es Sparern, Arbeitnehmern, Unternehmern, Rentnern und Steuerzahlern im gesamten Eurogebiet - auch in Deutschland - dank der EZB-Maßnahmen besser, „und zwar jetzt und in Zukunft“, heißt es in Draghis Redemanuskript.

In Deutschland komme dies dem Exportgeschäft zugute. Was zudem ein privater Haushalt durch niedrige Zinsen auf Bankguthaben einbüße, spare er vielleicht durch geringere Kreditzahlungen für sein Haus. Für einen Anstieg langfristiger Zinsen seien mehr Investitionen und Strukturreformen nötig - zur Steigerung von Wachstum und Produktivität.

Mit Blick auf Vorwürfe, die Lage einiger deutscher Banken sei auf die EZB zurückführen, sagte Draghi: „Die Geldpolitik der EZB ist nicht der Hauptfaktor für die geringe Rentabilität der Banken.“ Es werde vergessen, dass viele Institute die sinkenden Zinserträge durch mehr Kredite, einen besseren Schuldendienst und einen geringeren Zinsaufwand mehr als ausgleichen könnten.

Einige Banken müssten ihre Geschäftsmodelle möglicherweise an das derzeitige Niedrigzinsumfeld anpasse, aber auch ihre eigenen strukturellen Probleme angehen. Zur Debatte über zusätzliche Investitionen sagte Draghi, wenn es Spielraum gebe, sollte der genutzt werden. Aber es gehe nicht um eine unverantwortliche Ausweitung der Finanzpolitik.

Mit der Politik des extrem billigen Geldes will die EZB das Wachstum und die Inflation in der Euro-Zone ankurbeln - belastet aber zugleich Sparer. Auch droht wirtschaftlich stärkeren Ländern wie Deutschland die Gefahr von Preisblasen etwa im Immobilienbereich. Kritiker befürchten zudem sinkende Reformbereitschaft der Politik.

Die Währungshüter in Frankfurt/Main müssen aber einen gemeinsamen Zinssatz für alle 19 Euroländer festlegen, obwohl deren wirtschaftliche Entwicklung äußerst unterschiedlich ist. Der Schlüsselsatz der EZB für die Versorgung der Banken mit Notenbankgeld liegt seit März auf dem Rekordtief von 0,0 Prozent.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), sagte, in dem nicht-öffentlichen Gespräch mit Draghi habe es von Seiten der Abgeordneten „Zustimmendes, auch Kritisches“ gegeben. Es gehe auch darum, die Geldflut wieder zu stoppen.

Die Niedrigzinsen wirkten zudem wie ein verstecktes Rettungspaket, zu dem es aber keine Zustimmung durch den Bundestag gegeben habe. Die Unabhängigkeit der EZB werde akzeptiert, aber nur innerhalb ihres Mandats. Für einen Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik seien auch die Euro-Länder in der Pflicht. Strukturreformen müssten angegangen werden. Es müsse noch viel getan werden, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, sagte Krichbaum vor der Journalisten.

dpa

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